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Maßnahmen der Behindertenpolitik dürfen nicht an der Finanzierung scheitern

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Maßnahmen der Behindertenpolitik dürfen nicht an der Finanzierung scheitern Bild: Dieter Schütz // pixelio.de

Zum behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner: „Die im Maßnahmenpaket enthaltenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Es ist und bleibt auch in Zukunft eine der dringendsten Aufgaben, Menschen mit Behinderungen Chancengerechtigkeit und Teilhabe in der Gesellschaft zu geben und zu sichern."

"Die Inklusion im Bildungsbereich muss weiter vorangetrieben und ein entsprechendes Studienangebot Sonder- und Inklusionspädagogik eingerichtet werden. Zudem benötigen wir neue Impulse im Bereich Barrierefreiheit. Nicht nur an und in Gebäuden müssen Barrieren schrittweise reduziert werden, auch und gerade im Verkehrsbereich muss künftig die freie Zugänglichkeit für alle Bürger gewährleistet sein.“

Als „wenig ehrgeizig“ bezeichnet der Liberale hingegen die für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes vorgesehenen Finanzmittel. „Es bringt die gesellschaftliche Integration nicht weiter, vollmundig ein Maßnahmenpaket anzukündigen, um im selben Atemzug ‚ja aber‘ hinterherzurufen und alles unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Damit hilft man Betroffenen nicht, vielmehr verunsichert man sie, da niemand absehen kann, was am Ende wirklich umgesetzt wird. Das sich zudem die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes trotz ausführlicher Debatten in den im vergangenen Jahr durchgeführten Regionalkonferenzen weiter verzögert, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so Büttner weiter.

Um die im Paket enthaltenen Maßnahmen finanziell zu untersetzen, schlägt Büttner vor, Mittel aus der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe künftig nicht mehr nur für Maßnahmen der Arbeitsförderung einzusetzen, sondern diese allgemein für die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu verwenden. Hierzu müsste das SGB IX entsprechend geändert werden. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen alle Länder beim Thema Inklusion stehen, halte ich diesen Weg für vernünftig“, sagte Büttner.

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