Andreas Büttner: Verfassungsgericht wird Zuschusskürzungen bei freien Schulen stoppen!

Zur Ablehnung der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner:

„37.600 Unterschriften lassen die Landesregierung offenbar kalt. Die Landesregierung opfert die Bildungsvielfalt dem Spardiktat des Finanzministers. Damit kürzt rot-rot bei den Zukunftschancen des Landes. Die FDP-Fraktion wird ihr das nicht durchgehen lassen.

Andreas Büttner: „Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Organisatoren“

Das Bildungscamp vor dem Landtag bricht heute nach fast neun Wochen seine Zelte ab. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner bedankt sich für die geleistete Arbeit vor Ort:

„In zahlreichen Diskussionen und Vorträgen haben die Organisatoren auf die existenzielle Gefahr im Schulwesen durch die geplanten Streichungen aufmerksam gemacht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für die geleistete Aufklärung.

Büttner: Berechtigte Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft sollen in einem überfraktionellen Gremium beraten werden!

Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages Brandenburg gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/DieGrünen eine Stellungnahme zur Volksinitiative „Schule in Freiheit“ vorgelegt. Der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner erneuerte seine Forderung, dass sich alle bildungspolitischen Akteure in einer überparteilichen Zukunftskommission zusammensetzen sollten.

Büttner: Freie Schulen können durchaus den grundgesetzlich verankerten Versorgungsauftrag übernehmen.

Zur Diskussion, ob Schulen in freier Trägerschaft auch eine Monopolstellung übernehmen können, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner: "Schon heute übernehmen die Schulen in freier Trägerschaft in vielen Regionen eine notwendige Funktion - gerade dort, wo öffentliche Schulen geschlossen wurden."

Zum behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner: „Die im Maßnahmenpaket enthaltenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Es ist und bleibt auch in Zukunft eine der dringendsten Aufgaben, Menschen mit Behinderungen Chancengerechtigkeit und Teilhabe in der Gesellschaft zu geben und zu sichern."

"Die Inklusion im Bildungsbereich muss weiter vorangetrieben und ein entsprechendes Studienangebot Sonder- und Inklusionspädagogik eingerichtet werden. Zudem benötigen wir neue Impulse im Bereich Barrierefreiheit. Nicht nur an und in Gebäuden müssen Barrieren schrittweise reduziert werden, auch und gerade im Verkehrsbereich muss künftig die freie Zugänglichkeit für alle Bürger gewährleistet sein.“