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Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn

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Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn Bild (c): pixelio.de // Bernd Sterzl

Andreas Büttner: Arbeitsmarktdynamik durch grundlegende Reformen der Sozialsysteme untersetzen!

Anlässlich des heute vorgestellten Arbeitsmarktberichts für das Jahr 2010, der Brandenburg einen hohen Zuwachs an Beschäftigung zuweist, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Büttner:

„Der brandenburgische Arbeitsmarkt profitiert insbesondere von der guten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich auf die Arbeitsmärkte in den Bundesländern positiv auswirkt.

Hinzu kommen Effekte des demografischen Wandels: Viele ältere Arbeitnehmer scheiden aus dem Berufsleben aus, gleichzeitig können nicht alle Stellen nachbesetzt werden. Die künftige Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg muss den Spagat zwischen der Aktivierung vorhandener Potentiale im Inland und der gezielten Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt schaffen. Es nutzt nichts, Lobeshymnen auf die eingesetzten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu singen. Fakt ist, dass der überwiegende Teil der Brandenburger Arbeitsmarktpolitik auf Sand in Form fremder Gelder gebaut ist. Statt endlich eine gründliche Wirkungs-Analyse der Fördermaßnahmen vorzunehmen, wird fleißig weiter gefördert.“

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