Liberale fordern Aufklärung

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15 Mär
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Bild (c): Karsten Knuth

Andreas Büttner: „FDP und CDU beantragen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Frauen und Familie“!

Aufgrund der Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ haben FDP und CDU heute gemeinsam eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses beantragt. „Wir wollen von Minister Baaske persönlich erfahren, wann er welche Details über Frau Dr. Nieslers Tätigkeit für die Staatssicherheit erfahren hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Andreas Büttner. Brisant sei vor allem, warum der Minister trotz seiner Kenntnis offenbar keine Konsequenzen zog. „Wir verlangen vom Minister außerdem Auskunft darüber, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob es weitere Fälle gibt“, so Büttner.

Die Sondersitzung soll am kommenden Dienstag, 20. März stattfinden. Eingeladen werden sollen auf Antrag von Liberalen und CDU neben dem Minister und der Betroffenen auch ein Vertreter der Stasi-Unterlagenbehörde sowie Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe.

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