„Die Landesregierung hat das Recht, unsoziale Politik zu machen, aber sie muss die Auswirkungen hinreichend bedenken. Das ist nicht geschehen. Daher ist das Gesetz verfassungswidrig“, so Büttner.
Und die Auswirkungen für die Schulen sind schon jetzt gravierend. Die Schulen in freier Trägerschaft stehen vor der Frage, ob sie die abgesenkten Landeszuschüsse durch ein erhöhtes Schulgeld kompensieren oder von den Lehrern „freiwillige Spenden an die Schulträger“ einfordern, erklärt Dombert. Beides ist eigentlich nicht umsetzbar und hat auf Dauer Schulschließungen zur Folge. So würden die Kürzungen die Axt an das Bildungssystem in Brandenburg legen, erklärte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Und Andreas Büttner ergänzte: „Damit wird der Elternwille eingeschränkt, und das aus rein ideologischen Gründen, dagegen setzen wir uns zur Wehr.“
