Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es in der Aktuellen Stunde um die Reform der Schulaufsicht. Die Beauftragte zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, stellte ihren ersten Bericht vor.

Das umstrittene Betreuungsgeld ist Thema der Aktuellen Stunde.

Mit großer Mehrheit hat der Brandenburger Landtag das vom Bundeskabinett beschlossene Betreuungsgeld abgelehnt. Die dafür notwendigen Mittel von schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro sollten lieber in den Ausbau von Kita- und Tagespflegeplätzen investiert werden, heißt es in einem Entschließungsantrag von SPD und Linker. Gegen ihn votierte nur die CDU. Der FDP-Fraktionschef Büttner forderte einen Stopp des Projektes auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel.

Einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg.

Der künftige Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug Brandenburgs war Thema der Aktuellen Stunde. Anlass für die von der CDU beantragte Debatte ist der Vorschlag von Justizminister Schöneburg (Linke), Schwerverbrechern mit lebenslanger Haftstrafe bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang einzuräumen.

Der Abbau der Solarförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Folgen für Brandenburg waren Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke. Die rot-rote Koalition hofft, gemeinsam mit den CDU-geführten Landesregierungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat noch gegensteuern zu können. Aktuell geht es ihr vor allem um den bedrohten Standort Frankfurt (Oder).