Die erwogene Vollzugslockerung für Schwerverbrecher hat im Landtag zu einer hitzigen Debatte geführt. Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag gegen den Musterentwurf, den mehrere Bundesländer erarbeitet hatten. Der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum warnte davor, mit den Änderungsvorschlägen den Täter- über den Opferschutz zu stellen.
Er wolle nicht, dass Brandenburg eine "Oase für Schwerverbrecher" werde. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bezeichnete die Einwände als populistisch. Die Änderung unterstütze das Ziel des Vollzugs, dass ein Straftäter nach der Entlassung sozial verantwortlich leben könne. Im Zuge der geplanten Reform soll der Langzeitausgang den jetzigen Hafturlaub ersetzen.
Dieser ist auf 21 Tage pro Jahr beschränkt; Langzeitausgang hat theoretisch keine Begrenzung und könnte für mehrere Tage oder auch länger gewährt werden. Nach Angaben des Justizministeriums wird der Langzeitausgang laut dem Musterentwurf zur Strafvollzugsreform nur gewährt, wenn der Straftäter als ungefährlich eingestuft wird und keine Fluchtgefahr besteht.
Mehrheitlich abgelehnt wurde auch eine von der Opposition geforderte weitergehende Stasi-Überprüfung Landesbediensteter. CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten diese für leitende Mitarbeiter in Ministerien und Behörden ab der Besoldungsgruppe A9 und Vergütungsgruppe E9 verlangt. Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber wies den Vorstoß zurück. Die Regierung hege keinen Generalverdacht gegen Bedienstete und lehne eine Regelanfrage ab, sagte er.
Das Parlament lehnte außerdem einen gemeinsamen Antrag von FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab, mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren.
FRÜHKINDLICHE BILDUNG
Die Fraktionen der FDP und der Grünen setzen sich für bessere Betreuung und Bildung in Kitas ein. Dafür soll laut ihrem Antrag der Betreuungsschlüssel erhöht und die Erzieherausbildung verbessert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
Andreas Büttner unterstreicht die Bedeutung der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung. Hierfür werde dringend eine bessere Betreuungsrelation benötigt. Brandenburg sei aber eines der Bundesländer mit dem schlechtesten Personalschlüssel. Seit der leichten Personalanhebung vor zwei Jahren sei nichts mehr passiert.
Andreas Büttner befürchtet, dass die Arbeit der Sprachberater nicht ausreicht, um eine gute Sprachförderung zu gewährleisten. Es sei sinnvoller, die Erzieher in diesem Bereich schon in der Ausbildung zu qualifizieren.
