Anlässlich des Weltwassertags befasste sich das Parlament in der Aktuellen Stunde mit dem Wassermanagement im Land. Die Grünen hatten das Thema beantragt. Nach ihrer Ansicht fehlt ein Konzept, um die Wasserverfügbarkeit zu erhöhen und um Überschwemmungen und Dürren vorzubeugen.

Der Landtag dringt auf schnelle Hilfen für das unter Hochwasser leidende Oderbruch. Das Wassermanagement müsse dort schnellstmöglich verbessert und das nötige Geld dafür bereitgestellt werden, forderte das Parlament mit großer Mehrheit. Einem entsprechenden Entschließungsantrag von SPD und Linker stimmten alle Fraktionen bis auf die der FDP zu.

Umweltministerin Anita Tack (Linke) versicherte, dass die rot-rote Regierung alles dafür tun werde, das Oderbruch als lebenswerte Region zu erhalten. Redner der CDU und FDP kritisierten dennoch den bisherigen Umgang des Ressorts mit der Problematik. Am weitesten ging der Abgeordnete und Landesvorsitzende der Liberalen, Gregor Beyer, der Tack zum Rücktritt aufforderte.

In der Aktuellen Stunde hatten die Abgeordneten auf Antrag der Grünen über das Wassermanagement im Land debattiert. Die Bündnisgrünen fordern ein Maßnahmenkonzept von der Landesregierung, um künftig Wetterextremen mit nachfolgendem Hochwasser oder Dürren wirksamer zu begegnen. Ziele müssten ein stabiler Wasserhaushalt und die Reduzierung von Schadstoffeinträgen sein, sagte der Abgeordnete Michael Jungclaus. Dabei müssten neben dem Umweltministerium auch die Ressorts für Landwirtschaft und Inneres einbezogen werden.

Außerdem befassten sich die Landtagsabgeordneten mit der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin, mit dem Radtourismus sowie mit der Kommunalverfassung.

Die Energiestrategie 2030 stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Außerdem stellte die Landesregierung jeweils einen Evaluierungsbericht zur Reform der Kommunalverfassung und zur Stärkung der Regionalen Wachstumskerne vor.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte in seiner Regierungserklärung, dass Brandenburg ein Energieland sei und bleibe. Strom werde auch in Zukunft verlässlich aus der Steckdose kommen. "Und Energie bleibt bezahlbar", versicherte er.

Brandenburg bekenne sich ausdrücklich zur Braunkohleverstromung. Sie bleibe auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien eine Brücke, bis die Erneuerbaren den Energiebedarf sicher und zu wettbewerbsfähigen Preisen decken könnten, so Platzeck. Nicht zu vergessen seien die rund 16.000 Arbeitsplätze, die damit verbunden seien.

Die Opposition kritisierte, dass trotz der Orientierung auf erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Biomasse die heimische Braunkohle als Übergangstechnologie weiter eine Rolle spiele. Vor dem Landtag demonstrierten rund 200 Lausitzer Bergleute für die Braunkohle. Greenpeace-Aktivisten wiesen dagegen auf drohende Gefahren durch das Festhalten an dem fossilen Energieträger hin.

Im Evaluierungsbericht zur Kommunalverfassung betonte Innenminister Dietmar Woidke (SPD), dass die neue Verfassung in den Kommunen grundsätzlich positiv angenommen und "Lebenswirklichkeit" geworden sei. Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) kritisierte, dass bei der Evaluierung kaum ehrenamtliche Vertreter beteiligt gewesen seien und die Sicht der Bürgerinitiativen fehle.

Ebenfalls erfolgreich sah die Landesregierung ihre Förderstrategie der Regionalen Wachstumskerne. Sie seien "Anker der regionalen Wirtschaft" und wichtige Arbeitsmarktzentren vor Ort, so Staatssekretär Albrecht Gerber. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Axel Vogel, schätzte das Ergebnis der Evaluierung dagegen ganz anders ein: Der Bericht der Landesregierung zeige, dass die drei Hauptziele des RWK-Prozesses "weitgehend verfehlt" worden seien, so Vogel.

Zum Auftakt der Landtagssitzung standen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung auf dem Prüfstand. Die FDP hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Sie kritisiert die ablehnende Haltung der rot-roten Landesregierung im Bundesrat. Brandenburg dürfe die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Reduzierung der kalten Progression nicht blockieren, heißt es im Antrag. Mit großer Mehrheit lehnte der Landtag jedoch die Pläne der Bundesregierung ab. Würde der Gesetzentwurf von Union und FDP umgesetzt, würden die Löcher in den öffentlichen Kassen noch größer, hieß es von Seiten der Koalitionsfraktionen und den Grünen.

Die Energiestrategie 2030 stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Verabschiedet wurde das neue Wahlgesetz, wonach künftig auch 16- und 17-Jährige an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können.

Kontrovers wurde über die Energiestrategie 2030, die vorraussichtlich Anfang März im Kabinett beschlossen werden soll, diskutiert. Während die Opposition der rot-roten Regierung vorwarf, die selbst gesteckten Ziele für die CO2-Reduzierung zu verfehlen, verteidigten die Politiker von Linke und SPD das Papier und verwiesen auf die Unsicherheiten bei der weiteren Entwicklung im Energiesektor.

In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen von Brandenburg.

Die oppositionelle CDU spricht in ihrem Antrag von einer "explodierenden Kriminalitätsbelastung" und einer "dramatischen Situation" entlang der Grenze. Seit Polens Beitritt zum Schengener Abkommen 2007 habe sich beispielsweise die Zahl der Kfz-Diebstähle mehr als verdreifacht.