Anrede,

herzlich Willkommen auch von mir zum letzten Parteitag vor den spannenden Wahlen in den nächsten gut 1 1/2 Jahren.

Die Fraktion hat in den vergangenen Monaten seit dem letzten Parteitag viel gemacht, sie alle wissen das durch das Lesen des wöchentlichen Newsletters von Fraktion und Partei und durch zahlreiche Veranstaltungen, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben. Ich erinnere an die Kampagne der Fraktion zur Zukunft der ländlichen Räume, die mir persönlich sehr viel Spaß gemacht hat und die unsere Themenschwerpunkte noch einmal verdeutlicht hat.
Ländliche Räume in Brandenburg sind lebenswert und sie müssen auch lebenswert bleiben. Deswegen ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die ländlichen Räume als Lebens- und Berufsort für die Menschen erhalten bleiben. Unsere Heimat Brandenburg zeichnet sich durch Vielfalt in den Landschaften aus und dazu gehören die ländlichen Räume – dafür steht die FDP Brandenburg!

Anrede,

Die Liberalen haben viel über die richtige Ausrichtung der Partei in den letzten Monaten diskutiert.

Viel zu sehr haben wir uns von dieser Debatte treiben lassen. Viel zu lang ging es nicht um die Erfolge unserer Politik. Viel zu lange war es wichtig, uns in der Presse erklären zu lassen, wie wir „Alleinstellungsmerkmale“ bilden können. Und dabei kam eines zu kurz: Politik machen. Umfragewerte kommen und gehen, die Liberalen bleiben. Jetzt wird es Zeit Gas zu geben, es wird eine aufregende, eine spannende Zeit – und die wollen wir gemeinsam gestalten!

Anrede,
ich möchte nicht, dass wir uns vorschreiben lassen wie wir Politik zu machen haben. Es war schon immer ein Qualitätsmerkmal der Liberalen, dass wir in der Sache richtig entschieden haben.
Unsere Politik bedient sich nicht dem bloßen Schulden machen, unsere Politik weiß, dass wir nicht die besseren Unternehmer sind, unsere Politik weiß, dass Kreativität und Innovationsgeist nicht per Gesetz beschlossen werden können, sondern durch größtmögliche Entfaltungsfreiheit entstehen.

Deswegen liebe Freunde möchte ich heute über etwas reden, was mir und uns allen sehr am Herzen liegt, mit der wir in der Fraktion und Sie in all ihren täglichen Arbeiten konfrontiert sind: die Zukunft unsere Bundeslandes, unserer Heimat Brandenburg.

Wir sind die FDP Brandenburg und unsere oberste Aufgabe ist es, dafür zu kämpfen, dass es den Menschen in unserem Bundesland gut geht. Unsere Werte sind dabei klar: Schutz des Eigentums, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Chancengerechtigkeit, Individualität und Marktwirtschaft. Unsere Aufgabe ist es, diese Werte in der Politik für Brandenburg umzusetzen. Denn nur wenn wir es schaffen, uns inhaltlich auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger des Landes einzustellen, kann unsere Politik erfolgreich sein. Unser Anspruch ist und bleibt es in diesem Land gestalten zu können!

Eines möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen: Ich habe die Nase voll von einer Politik, die meint es immer besser wissen zu müssen und es besser zu können, einer Politik, die die Meinungen der Bürger ignoriert, die Bürger nicht ausreichend informiert, wo Transparenz vermieden wird wo es nur geht und wo so viel staatliche Eingriffe in die Wirtschaft stattfinden, was immer das EU-Recht auch hergibt. Was bitte soll daran sozial sein? Was daran ist verantwortungsvoll?

Nichts!

Die Scheinheiligkeit dieser Landesregierung wurde erst vorvergangene Woche wieder deutlich. Es kam raus, dass das brandenburgische Finanzministerium spekulative Anleihen aus Zypern  im Wert von 1,9 Millionen hält und verwies dabei auf die schon zweimal eingenommen Zinsen von jeweils 150.000€. Als Rechtfertigung dafür gab Minister Markov an, dass man bereits während der Finanzkrise gute Erfahrungen mit irischen Wertpapieren gemacht habe.

Wir halten fest: der linke Finanzminister Brandenburgs verzockt die Ruhegehälter von Lehrern, Polizisten und allen anderen Beamten dieses Landes. Das dürfen wir dem doch nicht einfach durchgehen lassen.

Ein Finanzminister, der Mitglied einer Partei ist, die wo sie nur kann auf das böse Finanzsystem und die bösen Banken schimpft, der nimmt die Zinsen aus diesen überschuldeten Staaten mit, da hat er dann keine Scheu vor. Liebe Freunde, vor so viel politischer Kaltschnäuzigkeit kann man sich nur noch angewidert abwenden.  Das ist nicht nur Zocken auf Kosten der Menschen in unserem Land, das ist auch asozial!

Anrede,

Ja, unser Kontinent steckt in einer schweren Krise. Seit Jahren – vielleicht seit Jahrzehnten – ist der öffentliche Sektor schneller gewachsen als die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Viele Staaten in Europa sind so in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten, und diese Abhängigkeit hat durch Spekulationen zu einer Krise geführt. Aber Ursache war die Überdehnung der Wohlfahrtsstaaten über das wirtschaftlich Tragfähige hinaus.
Deshalb ist unsere erste Aufgabe für Europa, für Deutschland aber gerade auch für Brandenburg, den Staat aus den Ketten der Schulden zu befreien.
Am 23.02.2010 hat der linke Finanzminister dieses Landes, Helmuth Markov, in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, ich zitiere:
„Klar und deutlich: ich bin für eine Klage Brandenburgs gegen die Schuldenbremse.“
Um das noch einmal zu verdeutlichen: Überall in Europa tritt man auf die Schuldenbremse, aber der dunkelrote Finanzminister Brandenburgs würde am liebsten gegen die Schuldenbremse klagen. Dies, meine Damen und Herren, ist linke Finanzpolitik, die schadet unserem Land.

Brandenburg erträgt diese verfehlte Politik schon viel zu lange.  Umso dringender ist es, dass es in diesem Land zu einer Veränderung kommt und wir müssen unsere Bemühungen verstärken, und das ist Ziel meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender in der noch verbliebenen Zeit. Wir müssen uns mehr Gehör verschaffen, müssen die Schlagzahl erhöhen, auch wenn das Meer der Verfehlungen in diesem Bundesland scheinbar riesig ist. Uns wird nicht die Puste ausgehen, wir werden nicht Müde auf die Missstände in diesem Land hinzuweisen. Wir sind die Kraft der Vernunft in diesem Land!

Es gibt doch keinen Bereich mehr, wo die Landesregierung nicht vermeintlich besser weiß, was gut ist für die Bürger.

Die Landesregierung managed die Schulen.  
Die Landesregierung managed die Hochschulen.
Die Landesregierung managed die Fördergelder.
Die Landesregierung managed die Arbeitslosen.
Die Landesregierung managed die Branchen.
Und den Flughafen, den managed sie nicht.

Soviel Multitasking führt unweigerlich in den Wahnsinn, nämlich in den Regelungswahnsinn. Politik muss  lösungs- und problemorientiert agieren, jedoch muss und darf sie dabei nicht bevormundend sein.

Setzen wir doch auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ich möchte nur mal  ein aktuelles Beispiel aus meinem Landkreis, der Uckermark bringen. In Schwedt/Oder gibt es schon lange den Wunsch Hochschulstandort zu werden. Nun wissen wir alle wie es aktuell um die Hochschulen im Land bestellt ist.
Trotzdem versucht man dort gerade die Studiengänge Musical und Musikpädagogik zu etablieren. Damit wäre Schwedt der einzige Standort in Ostdeutschland an dem man Musical studieren kann. Dazu hat der Förderverein der Freunde und Förderer der Uckermärkischen Bühnen Schwedt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche die Anbindung der Studiengänge an eine bestehende Hochschule empfiehlt und dabei gleichzeitig mit einer benachbarten polnischen Hochschule zusammenarbeitet. Aus meiner Sicht ein wunderbares Beispiel wie private Initiativen vor Ort Impulse für die Landespolitik setzen können.
Und dieses Projekt steht nur beispielhaft für viele gute Ideen und für viel Einsatz, den die Menschen in Brandenburg vor Ort für ihre Region zeigen. Und hier sollte ein Kernanliegen unserer Politik liegen. Ideen aufgreifen und bei der Umsetzung Weichen stellen. Wir sind nicht diejenigen, die den Menschen vorschreiben wo, wann und ob etwas zu entstehen hat, wir können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, Projekte zu realisieren.

Mehr Freiraum für Eigeninitiative, mehr Verantwortung den Bürgern -das braucht Brandenburg.

Das ganze fasst man dann gerne als Non-Profit Bereich zusammen, ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor. Nicht zuletzt sind es Vereine, insbesondere im Sport, die trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen weiterhin Zuwächse in den Mitgliederzahlen erleben. Hier müssen wir Liberale ansetzen und Aktivitäten dieser Art unterstützen.

Hier ist nicht der Gewinn entscheidend, aber es ist ein Gewinn für die Region und das Land, denn genau in diesen Non-Profit Bereichen können die Menschen Verantwortung übernehmen, können kreativ sein.

Überlassen wir den Menschen vor Ort die Entscheidung, was ihre Region braucht und machen wir Schluss mit dem Unternehmertum des Staates. Wenn die Mitglieder der Landesregierung meinen sie seien der bessere Unternehmer, dann sollten sie Unternehmen gründen aber die Politik verschonen von der Mär, der Staat sei der bessere Unternehmer.

Anrede,
Anhand einiger Politikfelder will ich erläutern wo die rot-rote Regierung zeigt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit unseres Landes zu gewährleisten.
 „Gegen Unterrichtsausfall: Lehrer machen ihrem Ärger Luft“
„In Brandenburg fällt so viel Unterricht aus wie nie“
So die Schlagzeilen von zwei brandenburgischen Zeitungen in den letzten Wochen. Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, über Lehrerproteste, Elternproteste, von den Protesten der freien Schulen ganz zu schweigen. Das brandenburgische Bildungssystem ist nicht gut aufgestellt.
Ich will am Anfang der Bildungsbiographie beginnen, bei der Betreuung kleiner Kinder.
Bildungsministerin Münch wird am 05.04.2012 in den PNN erwähnt mit folgenden Aussagen:
„Zu Beginn der Legislaturperiode sei das Verhältnis von Erziehern zu Kindern schon von 1 zu 7 auf 1 zu 6 und in den Kitas von 1 zu 13 auf 1 zu 12 verbessert worden. Der neue Schlüssel sei im bundesweiten Schnitt immer noch nicht gut, räumte die Ministerin ein.“ – Zitat Ende

Anrede,
Brandenburg hat sich durch die Verbesserung der Betreuungsrelation von dem letzten Platz bundesweit auf den letzten Platz bundesweit vorgearbeitet. Das ist in der Tat eine bemerkenswerte Lageanalyse für den Tabellenletzten: „noch nicht gut“.

Richtig ist, die Koalition hat zu Beginn dieser Legislaturperiode die Verbesserung des Betreuungsschlüssels – dem die Opposition zugestimmt hat – durchgesetzt. Richtig ist auch, dass damit die kitapolitischen Initiativen der rot-roten Regierungskoalition ein Ende gefunden haben.
Einen Stufenplan zur Verbesserung der Leitungsfreistellung und zur Anerkennung der wirklich geleisteten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher gibt es nicht – wir Liberale haben das oft genug gefordert, es wird verhindert von rot-rot in diesem Land. Das ist soziale Ausgrenzung, die dort betrieben wird, weil es immer die schwächsten Kinder trifft.

Anrede,
viel wurde in den letzten Monaten über Inklusion gesprochen und diskutiert, wir haben als Fraktion auch einige Veranstaltungen dazu gemacht. Deswegen will ich hier nur eines dazu sagen:

Es ist richtig, alle Kinder mitnehmen zu wollen. Aber genauso wichtig ist es, dass kein Kind gehindert wird, sein Potenzial zu entfalten. Das erst ist die individuelle Förderung, die wir brauchen: für die begabten Stärkeren und für diejenigen, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen.

Und leider tut rot-rot für die Stärkeren unter den Schülern wenig bis nichts. Die Hochbegabten fallen durch den Rost, weil rot-rot keinen ganzheitlichen Bildungsbegriff hat, den sie in die individuelle Förderung übersetzen.

Dieser Politik ist eine klare Alternative entgegenzusetzen, die auf individuelle Förderung aller Kinder setzt, die auf ausreichendes Lehrpersonal und Kreativität sowie Vielfalt in der Bildungslandschaft setzt und die endlich Schluss macht mit einem Unterrichtsausfall von über einer Million Unterrichtsstunden jedes Jahr. Und diese Alternative stellen die Liberalen dar!

Anrede,

Ja, auch Brandenburg profitiert von der guten Politik der Koalition im Bund und der guten Arbeit des Bundeswirtschaftsministers. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber wir haben weiterhin eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Brandenburg. Gleichzeitig haben wir aber auch Probleme in der Suche nach Fachkräften und Kandidaten für Unternehmensnachfolgen, Ausbildungsstellen bleiben offen, obwohl gleichzeitig fast genauso viele junge Menschen eine Ausbildung suchen. Zahlreiche Qualifizierungsmaßnahmen werden im Land angeboten, ohne dabei die gesuchten Fachkräfte auszubilden.

Rot-rot setzt dabei lediglich auf kurzfristige Maßnahmen am Arbeitsmarkt, betreut Arbeitslose nur oder parkt sie in Beschäftigungsprogrammen.
Liberale Arbeitsmarktpolitik setzt völlig anders an.
Zunächst ist es vor allem erst einmal wichtig zu wissen, was die Probleme sind? Was gibt es zu tun? Was kann die Politik überhaupt tun und welche Lösungen gibt es?

Die Lösung dieser Probleme kann nur bereichsübergreifend erfolgen. Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen eine Agenda Brandenburg! Ein Arbeitsmarktkonzept für unser Bundesland! Das Konzept muss Rahmenbedingungen setzten, aber trotzdem den Arbeitsmarkt das sein lassen, was er ist: ein Markt.

Sprechen wir von einem Markt bedeutet das, dass das wichtigste Gut neben den Arbeitskräften, Informationen sind. Politik kann also dabei helfen, dass Arbeitsplätze gefunden werden, indem Informationssysteme aufgebaut werden, in denen zentral über Arbeitsplätze informiert wird.
Brandenburgs Wirtschaft besteht zu 99% aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese Unternehmen sind oftmals  sehr  stark spezialisiert, suchen Fachkräfte. Doch schon aufgrund ihrer Größe, ist es oftmals schwierig für sie die entsprechenden Ressourcen freizumachen, um ihren Personalbedarf langfristig zu planen. Hier kann man diese Unternehmen unterstützen, rechtzeitig Fachkräftebedarf zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten z.B. durch gezielte Stipendienprogramme oder entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen der eigenen Belegschaft.
Diese Unterstützung wäre neben einer Reihe von Maßnahmen hilfreich für den Mittelstand in Brandenburg.

Aber rot-rot sitzt in diesen Fragen tatenlos rum und kümmert sich nicht um den Mittelstand. In einem Papier der SPD-Landtagsfraktion wird von der Ansiedlung von Zentralen internationaler Konzerne fabuliert, die mittelständische Wirtschaft Brandenburgs wird hingegen nicht erwähnt. Es geht darum einerseits unsere Bestandsunternehmen zu sichern und andererseits natürlich neue Firmen nach Brandenburg zu holen. Aber genau das macht rot-rot eben nicht.
Wer den Mittelstand schwächt, den wir brauchen und der die Stabilität unseres Landes ausmacht, der schwächt unser Land insgesamt.

Anrede,

Bildung ist auch in der Arbeitsmarktpolitik ein Schlüsselfaktor. Durch Bildungsabschlüsse signalisiert der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, was er kann. Deshalb muss auch hier gehandelt werden. Wir brauchen mehr und bessere Weiterbildungsangebote. Dies gilt auch für den akademischen Bereich. Nur wenn die Qualität eines Abschlusses erkannt wird, kann eine Weiterbildungsmaßnahme auch ihre Wirkung entfalten. Dabei geht es nicht um Einheitsbrei, am besten noch Einheitsschulen, vielmehr geht es um Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt durch Zertifizierung und geprüfte Angebote.

Aber auch auf der anderen Seite kann Politik ansetzen, wenn es um die Sensibilisierung für bestimmte Berufe und Studiengänge geht. Sei es für Pflegeberufe oder für den MINT-Bereich.

Berufs- und Studienorientierung ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeits- und Bildungspolitik. Er darf deshalb nicht abhängig von Fördermitteln sein, sondern wesentlich an den Schulen und in der Wirtschaft verankert sein.

Anrede,

Brandenburg braucht  ein verantwortungsbewusstes Fördermittelmanagement und keinen brandenburgischen Förderdschungel, ein Förderdschungel, in dem man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.

Noch ist Brandenburg mitten im Anpassungsprozess. Es wird noch eine Weile dauern, bis wir ein ähnliches wirtschaftliches Niveau erreicht haben wie die alten Bundesländer. Deshalb gibt es die Förderprogramme des europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.
Aber eine kluge Verwendung der Gelder dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Mittel der Europäischen Union müssen kofinanziert werden. Wenn wir also Mittel der EU abrufen dann nur, wenn wir davon ausgehen können, dass das Projekt auch erfolgreich ist und wir nicht dem Geld aus der EU noch das Steuergeld aus Brandenburg hinterherwerfen.
Es muss uns doch daran gelegen sein mit diesen Förderungen etwas langfristiges zu schaffen, etwas, was noch Jahre später seinen Nutzen entfaltet.

Ich bin absolut kein Freund von Raubbau am Walde, aber dieser Förderdschungel gehört gerodet.

Anrede,

wir wollen, dass mehr Menschen den Mut haben, ihr eigenes Unternehmen zu gründen.

Deshalb braucht Brandenburg eine vernünftige, koordinierte Gründungsförderung.

Auch in der Gründungsförderung gilt: Kein Einheitsbrei, sondern gezielte Maßnahmen sind der Schlüssel.
Wir brauchen forschungsstarke Hochschulen, bei denen die Hochschulautonomie gewahrt ist. Wir brauchen eine ansprechende Gründungsförderung. Und das bedeutet eben viel mehr als nur Beratungsstellungen zu schaffen.

Gründungspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt Menschen zum Gründen eines Unternehmens zu bewegen und das beginnt bereits in der Schule. Chancen in der Wirtschaft müssen von Gründern erkannt werden. Sensibilisierung ist dabei schon in der Schule wichtig, in dem man auf Projektorientiertes Arbeiten setzt und unternehmerisches Denken fördert. Als wir das im Landtag gefordert haben, da hat die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gerrit Große, sinngemäß erklärt: „Dieses Denken, welches nur auf Gewinnmaximierung gerichtet ist, dieses Denken hat zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt.“ Und der bildungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Günther, meinte: „Die FDP will in die Köpfe der Menschen. Dagegen haben wir vor 20 Jahren angekämpft. Das werden wir nicht noch einmal zulassen.“

Anrede,

bei so viel politischer Dummheit bin auch ich manchmal sprachlos. Es zeigt nur: sie sind unfähig, sie können es nicht!

Anrede,

wir Liberale stehen für ein wirtschaftlich dynamisches Brandenburg.
Ein wirtschaftlich dynamisches Brandenburg benötigt natürlich Investitionen in die Infrastruktur.

Die Infrastrukturpolitik dieses Landes verdient diesen Namen jedoch nicht mehr.

Dabei rede ich nicht einmal von dem Neubau von Straßen, die in vielen Regionen auch wichtig wären. Nein, wir reden hier von bestehenden Straßen, die instand gehalten werden müssen. Sechzig Millionen Euro benötigen wir dafür im Jahr. 18 Millionen stehen im Haushalt und durch eine globale Minderausgabe von 15 Millionen Euro belasten den Infrastrukturhaushalt noch mehr.

Gerade im ländlichen Raum, wo der ÖPNV und der SPNV nur wenig vorhanden sind, müssen wir die Mobilität der Menschen gewährleisten. Das gilt für Privatpersonen wie für die Wirtschaft. Wer den Haushalt im Infrastrukturministerium quasi auf null setzt, der darf sich nicht wundern irgendwann über Buckelpisten in diesem Land zu fahren.
Wir brauchen gute Straßen in diesem Land, nicht nur damit die Wirtschaft floriert, sondern auch damit die Menschen ihre täglichen Dinge erledigen können.

Dies haben auch die Veranstaltungen zu der Informationskampagne der Landtagsfraktion gezeigt: „Brandenburg darf nicht auf der Strecke bleiben“, genau das ist ein wichtiger Kern. Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor, der sich insbesondere auf die regionale Wirtschaft auswirkt.
Wer die Straßen in Brandenburg verrotten lässt, der vernichtet volkswirtschaftliches Vermögen, der sorgt dafür, dass sich Wirtschaft nicht ansiedeln kann und das ist eine Politik, die gegen die Interessen unseres Landes gerichtet ist.

Anrede,

Brandenburg braucht solide Finanzen. Schieben wir nicht die Schulden vor uns her und vererben Sie der nächsten Generation, es besteht jetzt Handlungsbedarf. Aber dafür darf man eben nicht allzu viele Schwarze Löcher haben in denen Millionenbeträge begraben werden.

Irgendwie erinnert mich die Politik der Landesregierung an das Brettspiel Monopoly. Die Landesregierung besetzt Branchenkompetenzfelder, errichtet eine staatliche Gesellschaft und wartet, dass ein Unternehmen auf ihr Feld kommt und Steuern bezahlt. Gelegentlich zieht die Regierung über Los und erhält frisches Kapital, was sofort in neuen staatlichen Ausgaben endet. Kommt Sie auf ein Ereignis oder Flughafenfeld, muss ein Kredit her. Aber soweit ich mich erinnere, war der Sinn des Spiels nicht die Errichtung einer Marktwirtschaft.
Anrede,

Brandenburg braucht starke Hochschulen

Manchmal habe ich das Gefühl, dass das Motto der Rot-Roten Landesregierung in ihrer Forschungspolitik „Not macht erfinderisch“ lautet. Was man alles von den Hochschulen verlangt: Mehr Studenten in der Lehre bei gleichbleibenden Personal, mehr Drittmitteleinwerbung in der Forschung, Mehr Kooperation mit den Regionen in Brandenburg, Mehr Qualität und neu im Programm: Umstrukturierung.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Hochschulen sind ein Schlüsselfaktor. Sie haben eine große ökonomische Bedeutung für ihre Standorte, Sie liefern entscheidende Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Landes und repräsentieren Brandenburg im nationalen und internationalen Wettbewerb im akademischen Sektor.

Wir dürfen dabei jedoch auch eines nicht vergessen: Es gibt Regionen in Brandenburg ohne eigene Hochschulstrukturen. Diese Regionen haben aber trotzdem ein großes Interesse an akademischer Forschung und Bildung. Wir müssen uns doch überlegen, wie wir es schaffen können, dass mögliche Potenziale in hochschulfernen Regionen ihren Weg zu den Hochschulen finden. Brandenburger Hochschulen müssen mehr mit den Regionen vernetzt werden. Auch in der Wissenschaftspolitik muss das Ruder herumgerissen werden!

Und deshalb komme ich zum Schluss meiner Rede mit folgender Bitte an Sie:

Wir haben Gestaltungswillen und das müssen wir den Brandenburgerinnen und Brandenburger zeigen. Wir müssen definieren wie wir uns „UNSER Brandenburg“ vorstellen.

Wir als Fraktion sind im Landtag um dafür zu kämpfen, dass die Menschen in unserem Bundesland voran kommen, langfristig und nachhaltig. Mehr Möglichkeiten, Mehr Chancen, Mehr Eigenverantwortung, Mehr Freiheiten... Weniger Bevormundung, Weniger Entmündigung, Weniger Staat.

Brandenburg braucht liberale Politik. Liberale Politik macht die FDP Brandenburg. Und damit braucht Brandenburg die FDP in Brandenburg und die FDP Brandenburg sind Sie!

Diese Partei, dieser Landesverband muss dabei entschlossen und geschlossen vorwärts gehen. Unterstützen Sie uns im Einsatz für die liberale Sache. Unterstützen Sie uns im Bundestagswahlkampf, alle unsere Kandidaten an der Spitze unseren Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Martin Neumann, unterstützen Sie Orts- und Kreisverbände bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Wir haben hervorragende Kommunalpolitiker, die mit viel Engagement und ohne eine angemessen Entschädigung viel für ihre Kommunen und für unsere Partei machen, unterstützen Sie uns nächstes Jahr im Landtagswahlkampf.

Und lassen Sie uns Schluss machen mit der rot-roten Kuschel- und Bevormundungspolitik.  

Unser Brandenburg ist ein regionales und gleichzeitig weltoffenes Brandenburg: egal wo jemand herkommt, egal welche Hautfarbe er hat und egal wen er liebt, wir akzeptieren alle Menschen so wie sie sind und sie sind uns in Brandenburg herzlich willkommen.

Unser Brandenburg ist ein soziales und gleichzeitig marktwirtschaftliches Brandenburg: wir helfen denjenigen, die Hilfe brauchen, aber wir lehnen es ab, Steuermittel einzusetzen, die Menschen nur in Abhängigkeit halten. Wir wollen einen verlässlichen Staat haben, der Menschen in Not als Gemeinschaft zu Seite steht, der sie aber nicht lebenslang finanziert, wenn sie nicht bereit sind zu arbeiten.

Wir wollen Chancengerechtigkeit und gleichzeitig Individualität: deswegen wollen wir ein gutes Schulsystem haben, welches allen die gleichen Startchancen ermöglicht, aber auf die unterschiedlichen Veranlagungen auch eingeht und Individualität fördert.

Deshalb verspreche ich Ihnen, die nächsten Wahlen werden ein Erfolg der Liberalen und wir kämpfen im nächsten Jahr gemeinsam dafür, dass wir im Landtag die ersten sind, die die Fenster öffnen um frischen, neuen Wind in den Landtag zu lassen und den rot-roten Mief zu beseitigen!

Dieser Weg wird schwer und wir können ihn nur gemeinsam bewältigen, deshalb brauchen wir eine starke, eine geeinte FDP Brandenburg, eine FDP Brandenburg die genau ein Thema in den Vordergrund stellt: Brandenburg!

Weg von Diskussionen über die richtige Vorsilbe beim Liberalismus, denn Strömungslehre, ist Teil der Physik aber nicht Teil dieser FDP Brandenburg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
liebe Freunde der Freien Demokratischen Partei,

im Namen der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg und des FDP-Landesverbandes Brandenburg darf ich Sie sehr herzlich zu unserem diesjährigen Neujahrsempfang begrüßen und wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen von Herzen alles Gute für das Jahr 2013, viel persönliches Glück, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.

Der liberalen Familie wünsche ich gemeinsame Erfolge in 2013 und vor allem wünsche ich uns allen, dass wir gemeinsam und geschlossen die vor uns liegenden Wahlkämpfe bestreiten können.

Meine Damen und Herren,
ich bin sehr erfreut darüber zu sehen, wie viele von Ihnen unserer Einladung gefolgt sind. Es ist mir deshalb schlichtweg völlig unmöglich alle zu begrüßen. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich einige der Anwesenden hier begrüße. Ich weiß, dass das der schwierigste Punkt heute ist, da man das eigentlich nur falsch machen kann, ich bitte also um Nachsicht, wenn ich jemanden nicht erwähne, seien Sie versichert, Sie sind uns herzlichst willkommen.

Meine Damen und Herren,
Ich begrüße sehr herzlich bei uns den Minister für Infrastruktur und ländliche Entwicklung des Landes Brandenburg, Minister Jörg Vogelsänger. Jörg, wir freuen uns, dass Du Dir liberale Sichtweisen an diesem Sonntagmorgen anhören möchtest.
Ich begrüße die Mitglieder des Deutschen Bundestages und darf hier stellvertretend für alle, unsere beiden brandenburgischen Bundestagsabgeordneten erwähnen, Heinz Lanfermann und den Spitzenkandidaten der brandenburgischen Liberalen, Prof. Dr. Martin Neumann.

Ich begrüße die Mitglieder des brandenburgischen Landtages, insbesondere natürlich meine Fraktionskollegen Marion Vogdt, Linda Teuteberg, Raimund Tomczak, Jens Lipsdorf, Hans-Peter Goetz und natürlich unsere Landesvorsitzenden, ich hab es vorhin ja schon erwähnt, Gregor Beyer. Allen anderen Mitgliedern des Landtages Brandenburg und der weiteren Landtagsabgeordneten aus anderen Bundesländern ein herzliches Willkommen.

Ich begrüße in unserer Mitte die beiden Ehrenvorsitzenden der brandenburgischen FDP, Dr. Hinrich Enderlein und Jürgen Türk. Herzlich Willkommen.

Allen Vertretern der kommunalen Familie in Brandenburg, den Bürgermeistern und Amtsdirektoren ein sehr herzliches Willkommen. Stellvertretend für alle begrüße ich die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel. Herzlich Willkommen Frau Dr. Tiemann.

Ich begrüße sehr herzlich die Vertreter der Vereine und Verbände bei uns. Stellvertretend für alle darf ich sehr herzlich den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und heutigen Präsidenten der Johanniterunfallhilfe, General Hans-Peter von Kirchbach, unter unseren Gästen begrüßen.

Ich begrüße die Vertreter der Bildungseinrichtungen im Land Brandenburg, sowohl der öffentlichen als auch der freien Schulen. Stellvertretend für alle begrüße ich den Präsidenten der Technischen Hochschule Wildau, Herrn Prof. Dr. Laszlo Ungvary.

Allen Vertretern der Wirtschaft und der Wirtschaftsverbände ein herzliches Willkommen, stellvertretend für alle den Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, Herrn Reinhold Dellmann.

Gleiches gilt den Vertretern der Gewerkschaften, stellvertretend für alle Frau Sabine Wenzel, die Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft.

Ich freue mich, dass ich die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften begrüßen darf, stellvertretend die Leiterin des katholischen Büros Berlin-Brandenburg, Frau Dr. Köppen.

Ich freue mich sehr, dass die Vertreter der liberalen Stiftungen unter uns sind, stellvertretend begrüße ich für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und für die Karl-Hamann-Stiftung, Herrn Rolf Berndt und Herrn Dr. Wolf-Dieter Zumpfort.

Lassen Sie mich zum Schluss der Begrüßung noch sehr herzlich den geschäftsführenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber sowie die Vertreter unseres Bundesverbandes, an der Spitze der kommissarische Bundesgeschäftsführer der FDP, Herr Jörg Paschedag begrüßen.

Und natürlich begrüße ich auch alle Vorsitzende unserer liberalen Vorfeldorganisationen, schön, dass Sie alle bei uns sind.

Und begrüßen wir sehr herzlich die Vertreter von Rundfunk, Fernsehen und Printmedien bei uns. Schön, dass Sie über uns berichten.

Meine Damen und Herren,
ein ganz besonderes Willkommen nun, unserem heutigen Ehrengast, jemanden, dem ein offenes und klares Wort nicht fern ist, der wohl schon jeden kritisiert hat und der auch schon von jedem kritisiert wurde – einschließlich mir…jemand, der aber wie wenig andere politische Debatten zuspitzen und pointieren kann, begrüßen Sie mit mir den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, begrüßen Sie Wolfang Kubicki!

Anrede,
das Jahr 2013 hat für das Land Brandenburg schlecht begonnen. Am 6. Januar vermeldete die Presse die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER. Aber seien wir alle ehrlich, so richtig überrascht dürfte diese Verschiebung niemand wirklich haben. Leider haben Verschiebungen an diesem Flughafen ja eine lange Geschichte. Meine Damen und Herren, das was auf dieser Baustelle passiert, ist peinlich für die Region Brandenburg-Berlin und es ist peinlich für Deutschland insgesamt. Herr Amann, der technische Geschäftsführer der Flughafengesellschaft hat es als „grauenhaft“ bezeichnet.

Die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins BER innerhalb weniger Monate ist in der Tat grauenhaft. Sie ist grauenhaft für die kleinen und mittelständischen Betriebe in unserer Region, die sich in den Flughafen eingebucht haben und nun überhaupt keine Sicherheit mehr hinsichtlich ihrer eigenen Planungen haben, sie ist auch peinlich für die Region Brandenburg-Berlin, sie ist schädlich für den Ruf der Wirtschaftsnation Deutschland und sie ist schlecht für den Ruf der deutschen Ingenieurskunst.

Anrede,
man kann darüber streiten, welcher politische Weg nun der richtige ist, wie man mit diesen Problemen umgeht. Aber eines darf man dabei nicht aus den Augen verlieren:

ab Dezember dieses Jahres werden – zurecht – alle in den Flughafen eingebuchte Unternehmen entschädigt, und zwar mit einem prognostizierten monatlichen Umsatz – jeden Monat. Das sind erhebliche Kosten, die auf die Flughafengesellschaft und natürlich auch auf die Gesellschafter, Brandenburg, Berlin und den Bund, zukommen.

Und das bedeutet erhebliche Belastungen für den Haushalt des Landes Brandenburg.

Es ist also die Aufgabe der gewählten Politiker alles dafür zu tun, dass dieser Flughafen so schnell wie möglich sicher und betriebsbereit eröffnet wird. Alles andere hat sich dem unterzuordnen, weil alles andere nur dazu führt, dass der Schaden größer wird.
Ich hab deshalb manche Äußerungen vor allem unserer politischen Mitbewerber in den letzten Wochen nicht verstanden, die auf kurzfristige politische Entscheidungen gesetzt haben, deren Nutzen für den Erfolg des Gesamtprojektes mindestens fraglich ist.
Wir, die oppositionelle FDP-Fraktion, hat es durchgesetzt, dass wir nächste Woche eine Bündelung der Zuständigkeiten in einen Sonderausschuss zum Flughafen bekommen werden.

Das ist Politik, die erfolgreich ist und zum Ergebnis führt, nicht die politischen Rituale, die bei Problemen hervorgeholt werden, führen zum Erfolg, sondern nur eine konstruktive Politik, die die Interessen der Menschen im Auge hat. Das ist für mich eine konstruktive Opposition und genau das ist der Stil, den ich als Vorsitzender dieser Fraktion verfolge: hart in der Sache, aber konstruktiv in der Lösung.

Anrede,
wir als Liberale haben den Anspruch, unser Land so zu entwickeln, dass wir es an unsere Nachfolgegenerationen in einem geordneten Zustand übergeben können.

Anrede,
seit vielen Jahren ist in Brandenburg, wie auch in Deutschland und in vielen europäischen Ländern, der öffentliche Sektor schneller gewachsen, als die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Das hat viele Staaten in die Abhängigkeit der Finanzmärkte getrieben.
Die grundlegende Ursache für die hohen Schulden der öffentlichen Haushalte ist die Überdehnung der der Wohlfahrtsstaaten über das wirtschaftlich Tragfähige hinaus.
Deswegen ist unsere erste Aufgabe für unser Land, für unser Brandenburg: Befreien wir das Land aus den Ketten der Schulden.

Brandenburg hat einen Schuldenstand von 18,662 Mrd. Euro. Und in diesen Schuldenstand sind unter anderem zukünftige Pensionsverpflichtungen noch nicht eingerechnet.  Deswegen haben wir eine Schuldenbremse in der Landesverfassung gewollt, deshalb haben wir ein Entschuldungskonzept für dieses Land gefordert. Rot-rot hat dies abgelehnt und baut ihren Haushalt weiterhin auf dem Prinzip: „Verteilen vor Erwirtschaften“ auf. Wir aber alle wissen: Alles, was an Wohlstand verteilen werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden. Dafür benötigen die Menschen Rahmenbedingungen, die die rot-rote Landesregierung ihnen jedoch verweigert. Dies wird unser Land teuer zu stehen kommen.
Sie sind aber nicht nur gegen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung, es geht sogar weiter:

Am 23.02.2010 hat der linke Finanzminister dieses Landes, Helmuth Markov, in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, ich zitiere:
„Klar und deutlich: ich bin für eine Klage Brandenburgs gegen die Schuldenbremse.“

Um das noch einmal zu verdeutlichen: Überall in Europa tritt man auf die Schuldenbremse, aber der dunkelrote Finanzminister würde am liebsten gegen die Schuldenbremse klagen. Dies, meine Damen und Herren, ist linke Finanzpolitik, die schadet unserem Land.

Und rot-rot regiert dieses Land in die falsche Richtung. Vorgestern sagte jemand aus den Regierungsfraktionen zu mir: „Wir halten Kurs“. Bei denen klingt das immer gleich wie eine Drohung, denn wir wissen: rot-rot ist auf dem falschen Kurs mit unserem Land.

Lassen Sie mich Ihnen dazu einige wenige Beispiele geben, auch wenn ich weiß, dass meine Zeit hier bereits abgelaufen zu sein scheint – aber da kann man ja die Begrüßung nicht mit einrechnen.

Anrede,
auf meine Nachfrage hin teilte uns die Landesregierung mit, dass pro Schuljahr in Brandenburg 1 Mio Unterrichtsstunden ausfallen. 1 Mio Unterrichtsstunden, die nicht planmäßig erteilt werden. Umgerechnet auf einen Schüler bedeutet das, dass in einer Schulkarriere bei einem Schüler ein komplettes Unterrichtsjahr ausfällt.

Wir haben mehr Lehrer gefordert, wir haben ein Gesundheitsmanagement gefordert, wir haben kleinere Klassen gefordert, wir haben uns um die Bildungsinhalte gekümmert: alles hat die rot-rote Regierungsmehrheit abgelehnt.
Und die Bildungsministerin meint, es sei alles in bester Ordnung und es gäbe keine Probleme in der Bildung im Land.

Da hat man den Eindruck, die Bildungsministerin ist Kapitän auf der Titanic und bestellt noch das Abendmenü, während die Füße schon knöcheltief im Wasser stehen. Das ist keine Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist. Wenn das Kurs halten ist, dann nimmt die Bildungspolitik dieser Landesregierung das Schicksal der Titanic. Die Opfer dieser Bildungspolitik sind jedoch unsere Kinder – das werden wir nicht zulassen, liebe Freunde. Dem müssen wir was entgegensetzen.
Bildungsvielfalt statt Bildungseinfalt. Der Krieg der Landesregierung gegen die freien Schulen zum Beispiel ist nur ideologisch begründbar.

Nicht die Bildung platt machen sondern des Niveau heben. Den Stärken die Möglichkeit geben, stärker zu sein und den Schwächeren die Hilfe geben, die sie benötigen. Nein, Kinder sind nicht alle gleich, sie haben Unterschiede. Und diese Unterschiede gilt es zu erkennen und zu wahren und Kinder dann entsprechend individuell zu fördern.

Sie sind die Zukunft unserer Heimat Brandenburg. Wer den Kindern keine gute Bildung gibt, der versündigt sich an der Zukunft unseres Landes. Nicht „Kurs halten“ ist hier angesagt – umsteuern….möglichst schnell.
Und das betrifft auch die Wissenschaftspolitik. Brandenburg hat die geringste Grundfinanzierung aller Bundesländer. Als rot-rot angetreten ist, da wurden 4,4 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben. Die Linken haben versprochen, dies während ihrer Mitregierung auf 7 % angehoben wird – erreicht haben sie 3,79 %. Die Bildungsausgaben sinken also kontinuierlich im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist linke Politik in Reinkultur – viel versprechen, aber nix halten.

Anrede,
ich komme zum Bereich Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Ein Politikfeld, welches nur gemeinsam zu denken und zu verstehen ist. Wichtigstes Ziel der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg ist und bleibt die Bekämpfung der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit im Land. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der verfestigten und generationenübergreifenden Arbeitslosigkeit, werden wir nur von einer guten Bildungspolitik – davon habe ich bereits gesprochen – und von einer guten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik bekommen.

Wenn wir sichere Arbeitsplätze für Brandenburg haben und verteidigen wollen, dann wird es darauf ankommen, insbesondere die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe in Brandenburg zu stärken.
Warum ist das so wichtig, dass wir kleine und mittlere Betriebe in Brandenburg stärken müssen? Weil 99 % aller Betriebe in Brandenburg in diese Kategorie fallen. Und damit sind die kleinen und mittleren Betriebe nicht nur das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft, sie sind die brandenburgische Wirtschaft. Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die zu der guten konjunkturellen Lage und zu der Abnahme der Arbeitslosenzahlen beitragen.
Für diese Betriebe brauchen wir klare Rahmenbedingungen und passgenaue, zielgerichtete finanzielle Hilfen.

Das Absenken der Investitionsquote ist dabei ein Husarenstreich dieser Landesregierung gegen diese Betriebe, insbesondere in der Bauwirtschaft.

Anrede,
Allein zum ERHALT unserer Landesstraßen – ich rede nicht vom Neubau – benötigen wir etwa 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Landesregierung hat dafür jedoch nur 18 Millionen Euro eingestellt. Das bedeutet, dass unsere Straßen nach und nach schlechter werden und wir damit unser „volkswirtschaftliches Inventar“ ruinieren. Wenn das Kurs halten ist, meine Damen und Herren, dann habe ich Angst, dass die Füchse künftige ihren Bau in den Schlaglöchern der Straßen errichten.
Funktionierende und vernünftige Straßen sind jedoch eine Grundvoraussetzung für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen. Kein Mensch wird ernsthaft in Erwägung ziehen sich irgendwo anzusiedeln, wenn er nur eine Buckelpiste hat, die dort hinführt….vom schnellen Internet will ich hier gar nicht mehr reden. Deswegen benötigen wir mehr Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur.

Anrede,
Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und wirtschaftliche Dynamik sind die Kernanliegen der FDP-Landtagsfraktion. Diese Kernbereiche unserer Arbeit führen dazu, dass wir Menschen eine Zukunft geben können in unserem Brandenburg, dass die Menschen die Freiheit haben, die es Ihnen ermöglicht, sich zu entfalten in ihrem Leben. Dabei gilt der vorhin erwähnte Satz: Hart in der Sache, konstruktiv in der Lösung.

Ich habe vor einigen Tagen ein Mail erhalten, liebe Freunde. Sie kam von meinem Kollegen und Freund Jens Lipsdorf. Ich darf zitieren, was er mir geschrieben hat. Es ging zuvor darum, dass wir eben auch heftig oft genug in der Kritik stehen bei manchen Entscheidungen.

Er schrieb mir dann:

„Ja sie werden uns verprügeln. Aber welche Wahl haben wir? Kneifen und hinter der CDU verschwinden oder mitgestalten? Wenn historische Notwendigkeiten mit Visionen gepaart werden, kann etwas Neues entstehen. Dafür braucht es aber freie Geister und Phantasie!“

Er hat recht: Wir bleiben bei unseren Prinzipien. Wir sind Liberale!

Um unseren Außenminister zu zitieren: „Wer sich mit dem Zeitgeist verheiratet, der ist schnell Witwer!“ Deswegen bleiben wir bei unseren Überzeugungen, bei unseren Haltungen. Und wir bleiben ein Forum offener Diskussion. Wir sind die Partei der Einheit aber keine Einheitspartei. Aber die Probleme der Menschen, um deren Vertrauen wir werben, lösen wir nur mit Sachdebatten.

Anrede,
Die liberale Ministerpräsidentin der Kapregion in Südafrika Helen Zille hat liberalen Parteifreunden kürzlich in Berlin ein wichtiges Erfolgsrezept verraten:
„Ignore political commentators.“
„Ignorieren Sie politische Kommentatoren.“
Sie hat recht und ihre Partei innerhalb weniger Jahre von 1,7 Prozent auf 24 Prozent gebracht. Folgen wir ihrem Beispiel. Und dem Beispiel des vor 125 Jahren verstorbenen Ordensgründers Don Bosco, der sagt: „Das Beste, was wir auf der Welt tun können, ist Gutes tun, fröhlich sein und die Spatzen pfeifen lassen.“

Wir können weiter erfolgreich sein, wenn wir uns einig sind. Sicher gibt es Menschen, die es provoziert, dass wir weiter an unseren Zielen arbeiten. Wir alle müssen uns eine ganz Menge anhören. Das wenigste davon beruht auf Sachkenntnis und Argumenten. Mancher konserviert gerne Vorurteile gegenüber der FDP.

Er folgt der ostfriesischen Hausfrauenweisheit: „Fettflecken halten sich besser, wenn man sie ab und zu mit Butter bestreicht.“

Die Vorurteile werden dadurch nicht richtiger. Lassen wir uns davon nicht beirren. Sehen wir weiter auf die Probleme der Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Zeigen wir Ihnen Perspektiven und geben wir ihnen Orientierung. Die Gegner der Freiheit stehen außerhalb dieses Versammlungssaales, außerhalb der FDP.

Deswegen werden wir dieses Jahr kämpfen. Wir sind Liberale, wir stehen immer wieder auf, egal wie schlimm man uns schlägt. Wir werden einen erfolgreichen Wahlkampf zur Bundestagswahl machen.

Lieber Martin, du als Spitzenkandidat, alle diejenigen, die kandidieren, haben meine volle Unterstützung. Lasst uns gemeinsam kämpfen. Dem einen oder anderen rufe ich zu: lasst uns auf die Zukunft konzentrieren, lasst uns darauf konzentrieren, dass wir gemeinsam den Erfolg für unsere Partei wollen. Unser Handeln jetzt entscheidet über unseren Erfolg bei den nächsten Wahlen. Wahlen gewinnt man nur, wenn man einig ist!

Wir sind die Freie Demokratische Partei! Wir sind die einzige liberale Partei in Deutschland und in Brandenburg! Wir stehen für Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Wir stehen für die, die selbst denken, leben und handeln, statt andere für sich denken, regeln und handeln zu lassen. Unsere Meinung ist frei. Jeder darf sie teilen.

Gehen wir das Jahr selbstbewusst und engagiert hat. Wir haben es in der Hand: Alles Gute für 2013!

-Es gilt das gesprochene Wort-

Anrede,
Der Haushalt ist das finanzpolitische Korsett für die politische Gestaltung des Landes.
In einer Reihe von Maßnahmen und Zielen, die sie uns in den letzten Jahren vorgelegt haben, sind wir konform mit Ihnen gewesen, weil wir Ihr Anliegen teilen konnten. Auch im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode wird die FDP-Fraktion, sofern es in der Sache begründet ist, Initiativen der Regierung zustimmen.
Wir würden uns auch mehr Bereitschaft der Koalitionsfraktionen wünschen, Anliegen, die aus der Mitte des Landtages kommen, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Heute geht es aber nicht um Einzelfragen. Heute geht es darum, die konzeptionelle Anlage ihrer Politik zu bewerten nach nun drei Jahren einer rot-roten Landesregierung. Es geht darum zu bewerten, welche Schwerpunkte Sie gesetzt haben in ihrer Regierungszeit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies der letzte Haushalt ist, den diese Regierung vorlegt, und in welche Richtung Sie dieses Land geschickt haben.
Und da trennen sich unsere Auffassungen ganz massiv. Diese rot-rote Landesregierung tut diesem Land nicht gut.

Und ich will das anhand einiger Politikfelder aufzuzeigen, wo wir als Liberale glauben, dass die Entwicklung für dieses Land falsch ist.
Und ich erlaube mir mit einem Zitat von Europaminister Christoffers zu beginnen:
„Die die Landesregierung tragenden Parteien und Fraktionen haben im Koalitionsvertrag vom 5. November 2009 zum ersten Mal dem Bereich "Europa und Internationales" ein eigenes Kapitel gewidmet. Im Anschluss daran wurden die Europapolitischen Arbeitsschwerpunkte 2009 - 2014 definiert.“ – Zitat Ende
Die Bedeutung Europas für Brandenburg und die daraus erwachsenden Chancen sind enorm. Wir als Brandenburg profitieren wirtschaftlich von Europa. Und wir ziehen einen kulturellen Gewinn aus der Einigung unseres Kontinentes.
Deshalb muss Europa auch verteidigt werden. Europa hat auch einen Preis, den zu bezahlen wir bereit sein müssen. Das ist im Übrigen Staatsräson für alle Parteien in Deutschland.

Unser Kontinent steckt aber in einer schweren Krise. Seit Jahren – vielleicht seit Jahrzehnten – ist der öffentliche Sektor schneller gewachsen als die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Viele Staaten in Europa sind so in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten, und diese Abhängigkeit hat durch Spekulationen zu einer Krise geführt. Aber Ursache war die Überdehnung der Wohlfahrtsstaaten über das wirtschaftlich Tragfähige hinaus.
Deshalb ist unsere erste Aufgabe für Europa, für Deutschland aber gerade auch für Brandenburg, den Staat aus den Ketten der Schulden zu befreien.
Am 23.02.2010 hat der linke Finanzminister dieses Landes, Helmuth Markov, in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, ich zitiere:
„Klar und deutlich: ich bin für eine Klage Brandenburgs gegen die Schuldenbremse.“

Um das noch einmal zu verdeutlichen: Überall in Europa tritt man auf die Schuldenbremse, aber ihr Finanzminister würde am liebsten gegen die Schuldenbremse klagen. Dies, meine Damen und Herren, ist linke Finanzpolitik, die schadet unserem Land.
Die von den Oppositionsparteien gestartete Initiative zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung haben Sie, die rot-rote Mehrheit dieses Landtages, abgelehnt. Sie speisen uns als Opposition, aber vor allem die Bevölkerung damit ab, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen in 2014. Dass sie in diesem Haushalt globale Minderausgaben verstecken und dass die Kosten für den Flughafen BER völlig unkalkulierbar sind, das verschweigen Sie geflissentlich. Und dass sie ab 2015 deutlich höhere globale Minderausgaben haben, erinnert eher an Hütchenspielertricks, aber das kann Ihnen ja egal sein, Sie regieren dann ja nicht mehr. Das ist unsolide Politik auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes. Das, was Sie hier machen, ist kein echter Konsolidierungspfad, sie bedienen sich lediglich rhetorischer und finanzpolitischer Tricks.
Die Verschuldung des Landes liegt bei 18,662 Mrd. Euro, die Tendenz ist steigend. Das ist lediglich die Staatsschuld, die unter anderem zukünftige Pensionsverpflichtungen überhaupt nicht mit einberechnet.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist eine Reduzierung der Verschuldung dringend geboten, leider haben Sie unseren Vorschlag, ein Konzept zum Schuldenabbau vorzulegen, abgelehnt.
Das strukturelle Defizit des Landes beläuft sich auf circa 1 Mrd. Euro, was etwa einem Zehntel des Haushaltsentwurfs entspricht.
Das Land hat in den Jahren 2007 bis 2011 im Durchschnitt 9,9 Mrd. Euro ausgegeben. Es ist dieser Landesregierung nicht gelungen, das Ausgabenniveau zu senken. Vielmehr standen Einsparungen Mehrausgaben bei anderen Ausgaben gegenüber.
Auf der Internetseite des Landes Brandenburg gibt es eine Rubrik, die nennt sich „Kinderleicht“. Daraus zitiere ich mal folgendes, was über den Haushalt gesagt wird:

„Eigentlich ist es ganz einfach. Es ist wie mit Eurem Taschengeld. Damit müsst Ihr auch irgendwie haushalten. Das ist ja auch gar nicht so einfach. Ich wette, dass Ihr meistens mehr Wünsche habt als Euer Taschengeld hergibt. Stimmt‘s? Handy, Computerspiele, Süßigkeiten, CD‘s, Kino ....
Wenn Ihr es clever anstellt, teilt Ihr Euer Geld so ein, dass es reicht, bis wieder neues kommt. Wenn Ihr sehr gut damit haushaltet, bleibt sogar etwas übrig, das Ihr zurücklegen könnt, und Ihr könnt Euch später davon etwas Größeres leisten.
Wenn Ihr aber nicht aufpasst, flutscht Euch das Geld nur so durch die Finger. Dann kommt es vor, dass Ihr das Taschengeld schon vor Monatsende ausgegeben habt und der nächste Kinobesuch ausfallen muss. Wer sein Geld nicht einteilen kann, kommt fast immer in Schwierigkeiten.“ – Zitat Ende.
Ja, Herr Minister Markov, so kinderleicht haben Sie das schreiben lassen. Und so einfach ist es auch. Es erschließt sich mir nur nicht, warum, wenn es so kinderleicht ist, Sie nicht in der Lage sind mit dem Geld hauszuhalten.
Ihr Haushalt spiegelt genau das Gegenteil wider. Ihr Haushalt zeigt, dass der Geist Ihrer Politik „Verteilen vor Erwirtschaften“ ist. Wir aber alle wissen: Alles, was sie an Wohlstand verteilen wollen, muss zuerst erwirtschaftet werden. Dafür benötigen die Menschen Rahmenbedingungen, die Sie ihnen verweigern. Dies wird unser Land teuer zu stehen kommen.
Anhang dreier Politikfelder will ich das gerne näher erläutern, dreier Politikfelder, in denen Ihre Regierung zeigt, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, die richtige Rahmenbedingungen zu setzen und die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit unseres Landes zu gewährleisten.

Bildung:
Anrede,
„Gegen Unterrichtsausfall: Lehrer machen ihrem Ärger Luft“
„In Brandenburg fällt so viel Unterricht aus wie nie“
So die Schlagzeilen von zwei brandenburgischen Zeitungen in den letzten Wochen. Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, über Lehrerproteste, Elternproteste, von den Protesten der freien Schulen ganz zu schweigen. Das brandenburgische Bildungssystem ist nicht gut aufgestellt.
Ich will am Anfang der Bildungsbiographie beginnen, bei der Betreuung kleiner Kinder.
Frau Ministerin Münch, Sie werden am 05.04.2012 in den PNN erwähnt mit folgenden Aussagen:
„Zu Beginn der Legislaturperiode sei das Verhältnis von Erziehern zu Kindern schon von 1 zu 7 auf 1 zu 6 und in den Kitas von 1 zu 13 auf 1 zu 12 verbessert worden. Der neue Schlüssel sei im bundesweiten Schnitt immer noch nicht gut, räumte die Ministerin ein.“ – Zitat Ende

Das ist in der Tat eine bemerkenswerte Lageanalyse für den Tabellenletzten: „noch nicht gut“.
Ich will das hier aber nicht einfach so lapidar abhandeln. Das Thema ist dazu zu wichtig.
Richtig ist, die Koalition hat zu Beginn dieser Legislaturperiode die Verbesserung des Betreuungsschlüssels – dem die Opposition zugestimmt hat – durchgesetzt. Richtig ist auch, dass damit die kitapolitischen Initiativen der rot-roten Regierungskoalition ein Ende gefunden haben.
Ganz im Gegensatz zu dem, was die Partei DIE LINKE noch 2009 in ihrem Wahlprogramm, quasi als unumstößlich feststellte. Ich darf mal zitieren aus dem Wahlprogramm der LINKEN:
„Es wird mit uns einen Stufenplan zur Verbesserung der Leitungsfreistellung und zur Anerkennung der wirklich geleisteten Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher geben.“ – Zitat Ende
Diese Aussage im Wahlprogramm der Linken ist richtig, das gebe ich unumwunden zu. Und auch wir Liberale wollen einen Stufenplan zur Verbesserung der Betreuungsrelation haben und wir wollen eine Leitungsfreistellung vor Kita-Leiterinnen. Dass dem so ist haben wir als Opposition insgesamt in mehreren Anträgen in diesem Plenum bewiesen. Wer aber stand nicht an unserer Seite und machte sich flink vom Acker? – Richtig, DIE LINKE, die es im Wahlkampf noch großspurig gefordert hat. Das ist linke Politik in Reinkultur, willkommen in der Realität.

Und damit das hier noch einmal deutlich gesagt ist. Es handelt sich bei dem Schlüssel um einen rechnerischen Schlüssel. Das tatsächliche Betreuungsverhältnis in den meisten brandenburgischen Kitas sieht anders aus: Wenn man die mittelbare pädagogische Arbeit der Erzieher, also Vor- und Nachbereitung sowie Elternarbeit, und außerdem Urlaub, Fortbildung und Krankheit einrechnet, bleiben nur 58 Prozent der Arbeitszeit für die direkte Arbeit mit dem Kind. Dementsprechend verschlechtert sich der Betreuungsschlüssel – ein Erzieher für 20 Kinder. Experten empfehlen ein Verhältnis von 1:10. Wir haben also noch viel zu tun.

Anrede,
wir haben Respekt vor Ihrer Absicht, förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Wir als Liberale haben bereits frühzeitig in dieser Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt, der sich mit dem Thema Inklusion – übrigens nicht nur im Schulbereich sondern in der Gesellschaft insgesamt – befasst hat.
Sie haben zur Kenntnis genommen, dass wir als Liberale dem Thema Inklusion offen gegenüberstehen, bei Vorliegen der richtigen Voraussetzungen im Regelschulbereich. Auch das haben wir bereits mehrfach thematisiert im Plenum dieses Landtages.
Anrede,
es ist richtig, alle Kinder mitnehmen zu wollen. Aber genauso wichtig ist es, dass kein Kind gehindert wird, sein Potenzial zu entfalten. Das erst ist die individuelle Förderung, die wir brauchen: für die begabten Stärkeren und für diejenigen, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen.
Und leider tut diese Regierung für die Stärkeren unter den Schülern wenig bis nichts. Die Hochbegabten fallen durch das Rost, weil sie keinen ganzheitlichen Bildungsbegriff haben, den sie in die individuelle Förderung übersetzen.
Anrede,
über Lehrermangel in Brandenburg und Unterrichtsausfall habe ich am Mittwoch bereits in der Diskussion zum Einzelplan 05 gesprochen.
Deswegen lassen Sie mich noch eines in Richtung LINKE sagen:
Sie sind angetreten, als Sie Regierungsverantwortung übernehmen wollten mit einem Wahlprogramm, und ich zitiere sehr gerne daraus, wie Sie künftig Bildung finanzieren wollen.
Die SPD/CDU-Regierung hat 4,4 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben am Ende ihrer Regierungszeit.
Nun das Zitat:
„Nicht nur 4,4 % des brandenburgischen Bruttoinlandsproduktes wie bisher, sondern 7 Prozent davon müssen in die Bildung fließen.“
Ich würde Sie gerne mal raten lassen, was Sie selber denken, wo Sie gelandet sind, aber ich kann Ihnen das auch gerne gleich sagen. Wir geben als Land Brandenburg ganze 3,79 % des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Wissenschaft aus. Damit hat Ihre Regierungskoalition es geschafft, den Anteil im Vergleich der letzten Landesregierung noch zu senken und zwar in nicht unerheblichem Maße. DAS ist linke Regierungspolitik in der Realität. Sie versprechen viel und halten nichts.
Sie haben sich bei den Koalitionsverhandlungen so schnell über den Tisch ziehen lassen, dass sie den Reibungsverlust als Nestwärme empfunden haben. Und die Kinder sind die Opfer ihrer falschen Prioritätensetzung.
Dieser Politik ist eine klare Alternative entgegenzusetzen, die auf individuelle Förderung aller Kinder setzt, die auf ausreichendes Lehrpersonal und Kreativität sowie Vielfalt in der Bildungslandschaft setzt. Und diese Alternative stellen die Liberalen dar, diese Alternative stellt die Opposition in diesem Landtag dar.

Kommunen:
Anrede,
ich komme zu einem weiteren Thema, nämlich der Finanzierung der Kommunen.
Die Kommunen dieses Landes sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. In den Kommunen findet ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement statt und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir unsere Kommunen ausreichend finanzieren.
Dies verweigert die Landesregierung und stellt, durch Herrn Richter, in einer Sondersitzung des Finanzausschusses fest, dass Brandenburg das Land sei mit der besten Ausfinanzierung der Kommunen. Unabhängig davon, dass Sie da Äpfel mit Birnen verglichen haben, war diese Sondersitzung, die auf Antrag von SPD und Linken zustande kam völlig überflüssig, weil Sie es nicht geschafft haben, einen Antrag für die Einführung eines Soziallastenausgleichs wie angekündigt auf den Tisch zu legen. Dies haben Sie nunmehr in den Haushaltsberatungen nachgeholt – leider aber auch noch falsch. Es ist nicht richtig nach der Robin-Hood-Methode zu arbeiten und den reichen, gut wirtschaftenden Landkreisen das Geld wegzunehmen und es den ärmeren zu geben. Sie müssen die Zuweisungen an die Landkreise insgesamt erhöhen.
Ich darf mal erneut zitieren, meine Damen und Herren:
„Alle Reformen werden aber nur funktionieren und zu guten Lebensbedingungen beitragen, wenn die finanziellen Grundlagen stimmen. Unser Ziel besteht darin, dass der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes über die Verbundquote von 20 auf 22,5 % erhöht wird.“ – Zitat Ende.
Ja richtig, auch dies aus dem Wahlprogramm der LINKEN 2009.
Und was macht DIE LINKE in Regierungsverantwortung? Sie lehnt alle Anträge der FDP zur Erhöhung der Verbundquote ab, und das obwohl wir nicht einmal auf die 22,5 % wollten, sondern unter dieser Quote geblieben wären.
Herr Krause hat am Mittwoch für DIE LINKE erklärt, dass sie sich von diesem Ziel verabschiedet habe. Das nehmen wir zur Kenntnis und werden dies gerne auch jedem Bürgermeister und jedem kommunalen Mandatsträger in diesem Land mitteilen, wie DIE LINKE mit ihren Versprechungen umgeht.
Dass die Kommunen von der SPD nichts zu erwarten haben, das wissen die Kommunen. Über Jahre hinweg hat man die Kommunen von dem SPD-geführten Finanzministerium am kurzen Band gehalten, neue Auftragen übertragen ohne das Konnexitätsprinzip zu beachten und die ursprüngliche Verbundquote abgesenkt.
Nun wissen die Menschen in den Kommunen auch, dass DIE LINKE um keinen Deut besser ist und die Kommunen ebenfalls hängen lässt.
Das ist die Realität einer linken, einer rot-roten Regierung – die Kommunen im Stich lassen und mit salbenden Worten durchs Land ziehen. Damit werden Sie der Bedeutung der Kommunen in unserem Land nicht gerecht.

Anrede,
ich komme zum Bereich Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung. Ein Politikfeld, welches nur gemeinsam zu denken und zu verstehen ist.
Wichtigstes Ziel der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg ist und bleibt die Bekämpfung der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit im Land.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der verfestigten und generationenübergreifenden Arbeitslosigkeit, werden wir nur einer guten Bildungspolitik – davon habe ich bereits gesprochen – und von einer guten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik bekommen.
Wenn wir sichere Arbeitsplätze für Brandenburg haben und verteidigen wollen, dann wird es darauf ankommen, insbesondere die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe in Brandenburg zu stärken.
Warum ist das so wichtig, dass wir kleine und mittlere Betriebe in Brandenburg stärken müssen? Weil 99 % aller Betriebe in Brandenburg in diese Kategorie fallen. Und damit sind die kleinen und mittleren Betriebe nicht nur das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft, sie sind die brandenburgische Wirtschaft. Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die zu der guten konjunkturellen Lage und zu der Abnahme der Arbeitslosenzahlen beitragen.
Für diese Betriebe brauchen wir klare Rahmenbedingungen und passgenaue, zielgerichtete finanzielle Hilfen.
Das Absenken der Investitionsquote ist dabei ein Husarenstreich dieser Landesregierung gegen diese Betriebe, insbesondere in der Bauwirtschaft.
Und weil das nicht genug ist, bekommen wir aus dem Tack-Ministerium auch noch eine Novelle des Naturschutzgesetzes auf den Tisch. Richtig ist, dieses Gesetz ist ein Investitionsverhinderungsgesetz, weil die Unternehmen in diesem Land an das Gängelband des Umweltministeriums genommen werden.
Wir müssen uns schon einmal in diesem Land entscheiden, ob wir Arbeitsplätze wollen oder ob wir Arbeitsplätze vernichten wollen. Mit einem ausufernden Naturschutzrecht verhindern wir Arbeitsplätze und vernichten diese.
Und weil wir das auch alles schön kontrollieren wollen, leisten wir uns ein Landesumweltamt mit dem achtfachen Personalbestand des Ministeriums.
Frau Tack kann künftig als Investitionsverhinderungsministerin überall begrüßt werden und wir werden das den Menschen in diesem Land erklären, wenn wieder einmal eine Investition wegen dieses Naturschutzgesetzes verhindert wird.
Ein Naturschutzgesetz soll die Natur schützen und vor allem einen Weg finden, wie wir die Natur nutzen können. Nicht gegen die Natur, mit ihr, aber eben auch nicht gegen die Interessen der hier lebenden Menschen.
Es ist schön in seinem Garten zu liegen und die Natur zu genießen. Aber einen Job muss ich dafür auch haben, um mich ernähren zu können.

Anrede,
Die linken Parteien dieses Landes sind der Meinung, man könne Wachstum und Beschäftigung fördern mit den ihnen eigenen Instrumenten:  Das Aufblasen des Staatsapparates und dem Geldentzug bei den Bürgern.
Man kann doch nicht allen Ernstes davon ausgehen, dass dieser bunte Reigen von Steuererhöhungen, von der Vermögenssteuer bis zum Einkommens-Spitzensteuersatz, den Sie permanent vom Bund fordern, und auch all das, was Sie in Brandenburg bereits umgesetzt haben, wie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, ohne Auswirkungen auf die Konjunktur bleibt.
Sie können doch heilfroh sein, dass wir eine Bundesregierung haben, die durch ihre Wirtschaftspolitik dazu beigetragen hat, dass die Konjunktur in Deutschland gut ist und wir die Lokomotive Europas sind, was zu mehr Steuern und mehr Einnahmen für diesen Staat führt. Wir haben Rekordeinnahmen für den Staat und Sie kommen damit immer noch nicht aus und wollen den Menschen noch mehr von ihrem Eigentum wegnehmen.
Und das Sie damit an das Geld gehen, welches in den Unternehmen ist, das scheint Ihnen überhaupt nicht bewusst zu sein. Wissen Sie, wie das Geld, das in Unternehmen steckt heißt? Es heißt Eigenkapital.
Wer den Mittelstand schwächt, den wir brauchen und der die Stabilität unseres Landes ausmacht, der schwächt unser Land insgesamt.
Ihre Mentalität als Robin Hood aus Brandenburg mag edel sein, die Auswirkungen am Arbeitsmarkt wären aber verheerend. Deshalb legen Sie diese Pläne zu den Akten.
Ein wirtschaftlich dynamisches Brandenburg benötigt natürlich Investitionen in die Infrastruktur.
Die Infrastrukturpolitik dieses Landes verdient diesen Namen jedoch nicht mehr.
Der Infrastrukturminister reist fröhlich und gut gelaunt wie eh und je durchs Land, es gibt aber nichts mehr, was er noch verteilen kann.
Dabei rede ich nicht einmal von dem Neubau von Straßen, die in vielen Regionen auch wichtig wären. Nein, wir reden hier von bestehenden Straßen, die instand gehalten werden müssen.
Gerade im ländlichen Raum, wo der ÖPNV und der SPNV nur wenig vorhanden sind, müssen wir die Mobilität der Menschen gewährleisten. Das gilt für Privatpersonen wie für die Wirtschaft. Wer den Haushalt im Infrastrukturministerium quasi auf Null setzt, der darf sich nicht wundern irgendwann über Buckelpisten in diesem Land zu fahren.
Wir brauchen gute Straßen in diesem Land, nicht nur damit die Wirtschaft floriert, sondern auch damit die Menschen ihre täglichen Dinge erledigen können.
Und damit komme ich dann auch zu den von Ihnen, Herr Kollege Holzschuher, angesprochenen Punkt der Industriepolitik.
Die Industrie ist in Deutschland mehr noch als in anderen entwickelten Volkswirtschaften Basis für Wohlstand und Beschäftigung. Die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit gilt es im Rahmen einer nachhaltigen Industriepolitik zu sichern und auszubauen.
Wir benötigen einen Politikansatz, der auf eine Verbesserung der Standortbedingungen abzielt. Leitbild muss dabei die von Ludwig Erhard in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland konzipierte Soziale Marktwirtschaft sein. Danach sollte sich der Staat weitgehend darauf beschränken, günstige allgemeine Rahmenbedingungen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Es geht darum, den heimischen Betrieben und ihren Beschäftigten faire Wettbewerbsbedingungen auf den internationalen Märkten zu ermöglichen. Direkte staatliche Eingriffe müssen auf ganz wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Die Verantwortung für die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit liegt in erster Linie bei den Unternehmen selbst.
"Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen.“ – dieser Satz von Ludwig Erhard gilt auch heute noch.
Zielführende Industriepolitik besteht nicht darin, strategische Visionen zu entwickeln, Prestigeobjekte voranzutreiben oder gar wettbewerbsschwache Branchen zu subventionieren. Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, müssen vielmehr in einer Vielzahl von Feldern gute Voraussetzungen für Innovation und Produktion geschaffen werden.
Die Aufgaben reichen von der Ausweisung attraktiver Gewerbegebiete durch die Kommunen bis zur Aushandlung globaler Handels- und Klimavereinbarungen, die die Interessen der heimischen Unternehmen gebührend berücksichtigen.
Moderne Industriepolitik ist somit eine Querschnittsaufgabe, die im engen Sinne kaum über eigene Instrumente verfügt. Ihre Aufgabe ist es, die berechtigten Anliegen der Industriebetriebe und ihrer Beschäftigten in den allgemeinen politischen Entscheidungsprozess einzubringen und für deren angemessene Berücksichtigung Sorge zu tragen, damit die heimischen Standorte in fairem Wettbewerb auf den Weltmärkten konkurrieren können.
Aufgrund ihrer horizontalen Ausrichtung muss die Industriepolitik in nahezu alle Politikbereiche hineinwirken, um übermäßige oder unberechtigte Sonderbelastungen, die in anderen Ländern vor allem außerhalb der EU nicht vorhanden sind, zu vermeiden.
Wichtige industriepolitische Handlungsfelder sind die Bereiche Forschung und Innovation, Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, Steuern, Abgaben und Bürokratie, Energie und Rohstoffe, Umwelt, Außenwirtschaft und Infrastruktur.
Die wirtschaftspolitische Herausforderung des Landes Brandenburg besteht darin, die industrielle Basis weiter zu entwickeln und das Land noch stärker als einen Standort moderner, ökologisch orientierter und international wettbewerbsfähiger Industrie zu profilieren.
Die Brandenburger Industrie erwirtschaftete im Januar und Februar 2012 einen Umsatz von rund 3,5 Milliarden Euro – 3,1 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
In der Vergangenheit wurde in Brandenburg eine industriepolitische Strategie erarbeitet, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs stärken soll, das sog. „Leitbild und Aktionsplan ProIndustrie“.
Dies wurde im August-Plenum verabschiedet.
Und wenn man sich noch einmal mit den einzelnen Punkten beschäftigt, dann wird man feststellen, dass man schon am ersten Punkt scheitert, nämlich am Punkt „Rahmenbedingungen“.
Einer der wichtigsten Rahmenbedingungen für eine gute Industriepolitik ist eine gute Infrastruktur.
Ihr Leitbild reiht sich ein in eine Reihe anderer Positionspapiere und Leitbilder im Wirtschaftsministerium, die in den Schubladen liegen und auf Umsetzung warten. Dazu sind Sie nicht in der Lage.

Anrede,
letztlich will ich noch einen weiteren Punkt ansprechen, der die Menschen in diesem Land umtreibt: die innere Sicherheit.
Herr Dr. Scharfenberg, ich bin immer wieder überrascht darüber, welchen Sinneswandel Sie durchgemacht haben in Fragen der inneren Sicherheit und des Stellenabbaus bei der Polizei.
Herr Kollege Goetz hat sie vorgestern schon mit einem Zitat aus dem Jahr 2007 konfrontiert, als sie sich gegen Stellenkürzungen bei der Polizei unter Innenminister Schönbohm ausgesprochen haben.
Ich darf noch einmal das Wahlprogramm der LINKEN zitieren:
„Öffentliche Sicherheit entsteht schon gar nicht durch radikalen Personalabbau sowie Schließung von Polizeiwachen.“
Richtig, als Polizist sage ich Ihnen, ja, das ist richtig!
Das Problem ist nur, dass Sie nicht das machen, was Sie sagen. Wir erleben in dieser Legislaturperiode unter Beteiligung der LINKEN den größten Stellenabbau bei der Polizei in der Geschichte des Landes. Von 8900 geht es über auf 7000 auf nunmehr wohl etwa 7350 Stellen.
Wie diese Zahl vor dem Hintergrund der zu geringen Einstellungen erreicht werden soll, bleibt allerdings auch fraglich.
Und dann ändern Sie Wachen in Reviere ab und wie das dann auf den Revieren aussehen soll, weiß auch keiner. Sie bauen in einem Maße innere Sicherheit in diesem Land ab, dass einem nur schwindelig werden kann und dann vertreten Sie das auch noch locker und frohgemut hier im Landtag genau konträr zu dem, was DIE LINKE in der Opposition gesagt hat.
Solch ein Wandel kann man schon bemerkenswert nennen und ich bin sicher, dass das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch merken.

Anrede,
viel ist dieses Jahr über den BER gesprochen worden. Und lassen Sie mich auch noch einige Bemerkungen zum BER machen.
Als erste Bemerkung möchte ich meinen Dank an diejenigen aussprechen, die dafür gesorgt haben, dass es zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben hat zum Nachtflugverbot am BER.
Für mich persönlich halte ich fest: ich bin gegen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Ich kann verstehen, wenn man das anders sieht, aber für mich überwiegen die wirtschaftlichen Nachteile. Dies werde ich auch denjenigen gegenüber vertreten, die sich für ein Nachtflugverbot eingesetzt haben.
Nun sollen auch alle Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheiden. Direkte Demokratie bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen und die Einwohner dieses Landes können das und ich werde jedes Ergebnis selbstverständlich respektieren.
Was aber nicht funktioniert, ist das Verhalten von SPD und DIE LINKE.
Einerseits hier in Brandenburg ein Nachtflugverbot ablehnen und dann dem Bund sagen, er möge sich bitte kümmern und ein Nachtflugverbot durchsetzen.
Ein Nachtflugverbot würde zu einem immensen Schaden in der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes führen.
Deswegen kann man dagegen sein. Man kann auch dafür sein, wenn man sagt, die Interessen der vom Fluglärm betroffenen wiegen mehr als die wirtschaftlichen Interessen eines Landes.
Aber diese Spagatpositionen hier hinzulegen, das ist schon unverschämt. Erklären Sie hier, ob Sie für ein Nachtflugverbot oder gegen ein Nachtflugverbot sind, aber verkaufen Sie die Leute nicht für dumm, indem Sie die Verantwortung auf andere abschieben wollen.
Eine weitere Bemerkung zum BER: Wir erleben eine Geschäftsführung, die an ihrer Spitze mit Herrn Schwarz nicht in der Lage ist, den Flughafen zu führen.
Hier sind dringend personelle Konsequenzen erforderlich. Herr Schwarz muss als Geschäftsführer des BER abgelöst werden.
Die Vorziehung der Mittel aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2013 ist ein offenes politisches Manöver, um keinen Nachtragshaushalt im Jahr 2014 – dem Wahljahr – vorzuziehen und kann unsere Zustimmung nicht finden.
Wir sind gespannt – und das nicht in einem freudigen Sinne – welche Überraschungen der BER und die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat uns noch zu bieten hat. Ihre Informationspraxis ist in den letzten Wochen noch einmal schlechter geworden und ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, das Parlament umfassend und offen über die Vorgänge am BER zu informieren.
Ich halte diesen Flughafen für wirtschaftlich notwendig und es ist im Interesse des Landes, dass dieser Flughafen so schnell wie möglich in Betrieb geht. Jede weitere Verzögerung ist nicht akzeptabel.

Anrede,
der von Ihnen vorgelegte Doppelhaushalt ist in keiner Weise auf stabile Füße gebaut.
Sie verschieben die Finanzierungsprobleme in die nächste Legislaturperiode und sie haben keine Ahnung, wie sie die absinkenden Mittel in den nächsten Jahren kompensieren sollen.
Dies ist keine vorausschauende Finanzpolitik – ihr Haus ist auf Sand gebaut und die kleinste konjunkturelle Welle wird dieses Haus wegspülen. Dieser Haushalt ist deshalb auch in keiner Weise zustimmungsfähig, da er den falschen Ansatz – einen nachsorgend-kompensatorischen Ansatz – wählt. Wir als Liberale setzen auf einen innovativen Staat, auf einen Staat, der seine Bürger nicht gängelt, der Ihnen aber Chancen für Ihr Leben eröffnet.
Wir setzen auf einen Haushalt, der den zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume lässt und nicht die Schuldentilgung einfach auf die nächste Generation verschiebt.
Dieser Haushalt ist unehrlich und das Ergebnis einer unsoliden Finanzpolitik – dem können wir als Liberale nicht zustimmen.

Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit dem Titel "Ich war Hitlerjunge Salomon - Begegnung mit Sally Perel" am 19.12.2013 in der Katholischen Marienschule Potsdam

El malej Rachamim, schochen baMromim, hamze Menuchah nechonah, tachat Knafej haSch'chinah, beMaalot Keduschim weTehorim keSohar haRakia mas'hirim et khal haNeschamot schel sheshet Millionej haYehudim, Hal'lej haShoah beEuropa,
sche-nehergu, sche-nisch'chetu,sche-nis'refu, wesche-nis'pu al Kidusch haSCHEM, b'Jadej haMeraz'chim haGermanim weOs'rejhem miSch'ar haAmim.

G'tt voller Erbarmen, in den Himmelshöhen thronend,
es sollen finden die verdiente Ruhestätte
unter den Flügeln Deiner Gegenwart,
in den Höhen der Gerechten und Heiligen,
strahlend wie der Glanz des Himmels,
all die Seelen der Sechs-Millionen Juden,
Opfer der Shoah in Europa,
ermordet, geschlachtet,
verbrannt, umgekommen in Heiligung Deines Namens;
durch die Hände der deutschen Mörder
und ihrer Helfer aus den weiteren Völkern.

Anrede,
so die Worte des Kaddish haShoa, des jüdischen Totengebets für die Opfer der Shoa.
Als der Film Hitlerjunge Salomon 1990 veröffentlicht wurde, da war ich 17 Jahre alt. In dieser Zeit hatte ich einiges in der Schule gelernt über die Zeit des nationalsozialistischen Terrorregimes und ich hatte in meiner eigenen Familie vieles über diese Zeit und die Leiden der eigenen Familie von meiner Großmutter und auch Urgroßmutter gehört. Als jemand, der damals wie heute geschichtlich und politisch interessiert war und ist, habe ich diesen Film unbedingt sehen wollen. Und so habe ich mir erstmalig den Film Hitlerjunge Salomon angeschaut.

Die Lebensgeschichte von Sally Perel ist eine Geschichte, die keiner hätte erfinden können, weil sie so unglaubwürdig klingt, aber dennoch wahr ist. Ein Junge, der getrennt wird von seinen Eltern und mit seinem Bruder zusammen vor den immer schärfer werdenden Einschränkungen, Drangsalen, Tätlichkeiten der Nationalsozialisten flieht, der von seinem Bruder getrennt wird und als Komsomolze und Hitlerjunge die dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte überlebt.
Überlebt – welches Wort in diesem Zusammenhang und dieser Zeit – überlebt haben so viele nicht, weil sie von einer menschenverachtenden Mörderbande zusammen getrieben, eingesperrt und letztlich getötet wurden – Männer, Frauen, Kinder. Getötet, weil sie der jüdischen Religion angehörten, getötet, weil der deutsche Rassenwahn der Nationalsozialisten sie als nicht menschlich und damit als vernichtenswert betrachtete.
Als dieses Land schließlich befreit wurde, da gab es kein jüdisches Leben mehr in Deutschland – es war vernichtet. Die Synagogen waren niedergebrannt, die Wohnungen, Häuser und Geschäfte geraubt, ihre Besitzer weitestgehend ermordet. Die jüdische Religion, die so viel zur kulturellen und politischen Entwicklung unseres Landes beigetragen hatte, existierte in Deutschland nicht mehr.
Ein Teil unserer Geschichte war ausradiert. Und noch heute fragen wir uns, wie konnte das geschehen, was führte zu der Verblendung von Millionen von Deutschen?
Und vor allem – was lernen wir aus dieser Geschichte, diejenigen, die nach 1945 geboren wurden, so wie wohl fast alle in diesem Raum? Was lernt Ihr als Schülerinnen und Schüler, die ihren Weg in der Gesellschaft noch gehen sollen aus dem, was Sally Perel hier sagt, aus dem, was Sally Perel für einen Lebensweg hatte? Was sind uns heute die Millionen Menschen Wert, die vernichtet wurden?
Die allermeisten hier im Raum kennen nur ein Leben in Freiheit. Freiheit wird immer dann besonders geschätzt, wenn sie nicht vorhanden ist. Heute leben wir in Freiheit und es ist unser Auftrag, diese Freiheit jeden Tag neu zu verteidigen gegen diejenigen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen.

Nur in Freiheit und Demokratie können Menschen sich verwirklichen, nur in Freiheit und Demokratie, in einer verantwortlichen Gesellschaft, werden wir unsere Zukunft meistern können.
Deswegen lautet für mich der erste Auftrag den wir haben: Bewahrt Euch Eure Freiheit und streitet für die Freiheit in unserem Land.
Ein weiterer Auftrag ist es, dass wir jüdisches Leben in Deutschland wieder erleben können. Wer hätte vor 60 Jahren gedacht, dass es wieder Synagogen, Rabbiner, jüdisches Geistesleben und jüdische Kultur in unserem Land geben wird. Welchen Mut dies erfordert hat von denjenigen, die in diesem Land geblieben sind oder in dieses Land gekommen sind, das werden wir wohl niemals wirklich richtig einschätzen können. Aber es gebührt all denen, die dies gemacht haben unser Dank und unsere Unterstützung.

Deswegen war es mir persönlich so wichtig, dass wir in Potsdam, und damit einmalig in Kontinentaleuropa, eine eigene jüdisch-theologische Fakultät bekommen, wo künftig neben Rabbinern der liberalen Gemeinden auch Rabbiner der konservativen jüdischen Gemeinden ausgebildet werden. Diese Fakultät wird nicht in der geplanten Weise kommen, aber sie wird Teil der philosophischen Fakultät werden.  Damit wird heute ein Traum verwirklicht, den Abraham Geiger bereits vor mehr als 150 Jahren hatte.
Ich empfehle Euch, so ihr dies bisher noch nicht oder nicht in einem umfangreichen Sinne getan habt, Euch mit der jüdischen Kultur zu beschäftigen. Sie ist ein wahrer Schatz an Weisheit und auch Frohsinn.
Und es gilt gegen alle einzutreten, die diesen Wiederaufbau des jüdischen Lebens nicht wollen, es gilt gegen alle einzutreten, die erneut nationalsozialistisches Gedankengut durch unsere Straßen und Parlamente treiben, die vor Schulhöfen auftauchen und CDs verteilen oder die Juden auf offener Straße im Beisein eines neunjährigen Kindes verprügeln, weil er eine Kippa getragen hat, wie kürzlich in Berlin geschehen.
Die Demokratie darf den Feinden der Demokratie nicht die Chance geben, sich auszubreiten!
In einer sich ständig verändernden Welt, in einer Welt, die immer wieder Menschen aus anderen Nationen und anderen Kulturen zu uns führt, sei es aus Gründen der Arbeit oder auch aus Gründen des Schutzbedürfnisses für die eigene Person, ist es wichtig, dass es Menschen von hier gibt, die sich für diese Menschen einsetzen. Ich wünsche mir ein Land, welches Toleranz und Weltoffenheit als Maßstab allen Handelns hat, ein Land, welches eine ausgeprägte Willkommenskultur hat.
Heute habt Ihr die einmalige Chance von jemanden zu hören, der Unfreiheit, Diktatur und ein menschenverachtendes Regime unter bemerkenswerten Umständen selbst durchleben musste. Nutzt diese Chance für Euch selber und engagiert Euch in dem Sinne, dass Respektlosigkeit, Intoleranz und Demütigungen für immer der Vergangenheit angehören.

Ich will an dieser Stelle Ihnen, lieber Sally Perel, ganz herzlich danken für Ihr Engagement. Es wäre vermessen zu sagen, ich weiß, was für Anstrengungen und Kraft dieses Engagement erfordert, aber ich wage mich zu sagen, dass ich es ahnen kann, was dies bedeutet. Es ist aber so dringend notwendig, damit wir die Erinnerung an die Einzigartigkeit der Shoa aufrechterhalten, damit wir Lehren aus dieser finstersten Zeit der Deutschen Geschichte ziehen, damit wir das Andenken der Toten bewahren und damit wir das Leid dieser Millionen von Toten nicht vergessen.

Menschen lernen voneinander und miteinander, wenn sie zusammen sitzen und gemeinsam über erlebtes reden. Dies wollen wir heute machen, im Sinne des jüdischen Liedes, welches auch in dem Film Hitlerjunge Salomon eine Rolle spielt:

Hine ma tov umanaim
Shevet achim gam jachad
Gut ist es, wenn Schwestern und Brüder zusammen sitzen

Das Land Brandenburg unterhält zahlreiche Kontakte aus verschiedenen Bereichen mit dem Staat Israel. Selbstverständlich gibt es regelmäßige Reisen des Ministerpräsidenten und der Mitglieder der Landesregierung sowie des Landtages nach Israel zur Pflege der politischen Kontakte. 
Aber auch die kommunale Ebene und insbesondere die Vereinslandschaft haben einen regen Austausch mit Israel. So gibt es zahlreiche Vereine die Partnerschaften mit israelischen Vereinen, insbesondere in der Jugendarbeit gegründet haben und Austausche und gegenseitige Besuche durchführen. Ich habe vor einigen Monaten eine Jugendkunstschule in Falkensee besucht, die intensive Kontakte nach Israel hat und einmal jährlich mit Schülern nach Israel fliegt, um dort gemeinsam mit israelischen Jugendlichen Kunstprojekte durchzuführen.