Anrede,
ein Neujahrsempfang ist traditionell der Tag, an dem man mit Blick auf das vergangene Jahr Bilanz zieht und an dem man einen Ausblick auf das noch so junge Jahr gibt. Ich will das bewusst nicht in dieser konventionellen Form machen, sondern lieber die Landespolitik bewerten und einen Ausblick auf die Arbeit der Landtagsfraktion gebe.
Und es gibt einiges zu tun für Liberale in Brandenburg: Die letzte rot-rote Landesregierung in Deutschland betreibt eine Politik, die  eine schlagkräftige liberale Fraktion notwendig macht! Es muss in diesem Land eine Fraktion geben, die die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft immer wieder auf ein Neues verteidigt gegen eine Politik, die allzu oft von der Auffassung geprägt ist, dass der Staat der bessere Unternehmer, dass der Staat der bessere Vorsorger für die Alltagsprobleme der Menschen oder dass der Staat der bessere Versicherer gegen die Risiken des Lebens sei.
Wir Liberale geben dem Wert der Freiheit Priorität! Wer dem Wert der Freiheit Priorität gibt, setzt auf seine Verwirklichung in allen Lebensbereichen, auch und gerade in der wirtschaftlichen Betätigung, was nur ein Sammelbegriff für ungezählte Einzelaktivitäten autonom handelnder Menschen ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist das Bekenntnis zur Ordnung der Freiheit beim Austausch von Kapital, Waren und Dienstleistungen.
Marktwirtschaft ist für uns Liberale eine Grundforderung, die wir ganz entschieden gegen moralphilosophische Vorwürfe und alle Versuche von Weltverbesserern verteidigen!
Die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sowie das Vergabegesetz, das die rot-rote Landesregierung, leider auch mit den Stimmen der oppositionellen Grünen, mit auf den Weg gebracht hat, laufen unseren Vorstellungen von einem freien Unternehmertum zuwider. Ein wirtschaftliches Engagement des Staates bedarf in einer Marktwirtschaft immer einer besonderen Notwendigkeit und sollte nur in engen Grenzen stattfinden.
Deswegen haben wir uns als Fraktion von Anfang an gegen diese zusätzliche Ausweitung der Staatswirtschaft gewehrt - weil wir eben die negativen Effekte sehen, die dies hervorrufen wird und wir sind froh, dass nun auch die Wirtschaftsverbände ihren Protest verstärkt haben.
Anrede,
uns Liberale zeichnete schon immer eine zukunftsorientierte Politik aus, die vor allem ein Garant für Vernunft und Fairness in der Wirtschaft ist.
Eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist das Setzen von Rahmenbedingungen, die die wirtschaftliche Betätigung fördern. Wir wollen keine kurzfristigen subventionierten Lösungen, die Ideen durch irrationale Wirtschaftseingriffe und Vorlieben von Sozialdemokraten bestimmen, sondern wir wollen einen Rahmen setzen, der es ermöglicht, dass uns Unternehmen mit ihren Ideen auch überraschen und begeistern können. Gute Problemlösungen kommen eben eher aus der freien Wirtschaft als aus der politischen Bürokratie.
Die Politik hat die Aufgabe, allen Mitgliedern der Gesellschaft Chancen zu eröffnen und zu sichern. Jeder Mensch muss die Möglichkeit erhalten, sich in die Gemeinschaft einzubringen und an ihren Errungenschaften teilzuhaben.
Das heißt, Brandenburg braucht Bildung und Forschung.
Brandenburg braucht einen Transfer des Wissens von den Hochschulen in die Wirtschaft, gleichzeitig soll selbstverständlich auch die Wissenschaft von der Wirtschaft profitieren.
Brandenburg braucht eine solide Versorgung der Wirtschaft mit Fachkräften.
Brandenburg braucht eine neue Gründungskultur und Innovationen.
Brandenburg braucht Chancengerechtigkeit und Fairness.
Anrede,
Brandenburg ist ein Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Wertschöpfung findet in einem großen Maße in der Binnenwirtschaft statt. Die Binnenwirtschaft wird in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen.
Das kann allerdings nur gelingen, wenn den Unternehmen in diesem Land ausreichend Freiraum gegeben wird. Wir Liberale möchten Gründungspolitik von staatlicher Bevormundung lösen – Unternehmen dürfen nicht gelenkt und behindert werden durch gesteuerte Subventionen einzelner Branchen oder durch unsinnige Bürokratie. Liberale wollen ein fruchtbares Gründerklima schaffen! Unser Leitgedanke lautet: Unternehmen statt Unterlassen!
In der Finanzierungsförderung setzt rot-rot auf die Millionen, die aus Förderprogrammen der Europäischen Union kommen. Damit wird aber der Aufbau von privatwirtschaftlicher Eigenkapitalversorgung gelähmt. In Zukunft wird aber die Versorgung der Wirtschaft mit eigenem Kapital noch wichtiger werden, da die Fördermittel aus der Europäischen Union zurückgehen werden.
Wir müssen im Bildungsbereich, also an den Schulen und Hochschulen, die Angebote zum Thema Unternehmertum stärken, denn nur so können wir ein gutes Klima für Unternehmensgründungen schaffen und vor allem kann dort enormes  Innovationspotenzial für Gründungen unmittelbar erkannt und gefördert werden.
Dazu gehört natürlich auch eine begleitende Grundlagen- und anwendungsbezogene Forschung an den Universitäten und Fachhochschulen, um das Wissen auch in die Praxis übertragen zu können. Leider müssen wir gerade mit ansehen, welchen Stellenwert Forschung und Lehre in der Politik der Landesregierung einnehmen. Wer zunächst 10 Millionen Euro den Hochschulen aus ihren Rücklagen stiehlt und dann im darauffolgenden Jahr erneut 12 Millionen Euro im Wissenschaftsbereich kürzt, der versündigt sich an Forschung und Lehre in diesem Land!
Wir Liberale wissen: unsere Priorität liegt in der Bildung und dort, wo wir regieren, da setzen wir es auch um. Während der linke Finanzminister des Landes Brandenburg die Mittel aus dem Hochschulpakt II nicht einmal an das Wissenschaftsministerium vollständig weiterreicht, verdoppelt die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen die Mittel des Bundes und gibt sie an ihre Universitäten und Fachhochschulen. Das ist Politik für die Zukunft. Rot-Rot in Brandenburg verhindert jedoch eine solide Hochschulfinanzierung und das ist sträflich für die Innovationsfähigkeit unseres Bundeslandes.
Die Grundlagen jedoch werden bereits in der vorschulischen und schulischen Ausbildung gelegt. Und auch in diesem so wichtigen Bereich versagt die Landesregierung und setzt ihre Prioritäten falsch.
Wir benötigen in den Schulen eine individuelle und begabungsgerechte Förderung mit motivierten, leistungsgerecht bezahlten und engagierten Lehrern. Schulen sollen eingebettet sein in kommunale Bildungslandschaften, an denen sich alle gesellschaftlichen Kräfte in der Kommune beteiligen. Die Politik, die Verwaltung, die Schule, die Wirtschaft und selbstverständlich auch die Eltern. Wir haben als einzige Partei in diesem Land bisher ein klares Bekenntnis zur Kommunalisierung der Bildung abgelegt und haben mit unserem Beschluss auf dem Landesparteitag in Fürstenwalde „Freiheit und Wettbewerb als Grundlage für eine bessere Bildung in Brandenburg“ unsere bildungspolitischen Leitlinien vorgelegt. Dies haben wir als Landtagsfraktion und dies werden wir auch weiterhin als Landtagsfraktion in die parlamentarische Arbeit einbringen.
Die bildungspolitische Diskussion des vergangenen Jahres war geprägt von dem Angriff der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen auf die Schulen in freier Trägerschaft. Wir haben als FDP-Fraktion bereits kurz nach der Bekanntgabe der mittelfristigen Finanzplanung und der ersten Erkenntnisse über die Auswüchse der Kürzungen die Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft bei uns gehabt und wir haben den Protest, die Volksinitiative und das Bildungscamp vor dem Landtag intensiv begleitet und tatkräftig unterstützt. Wir haben, initiiert durch die Volksinitiative, die größte Demonstration dieser Legislaturperiode vor dem Landtag gehabt. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um dagegen anzukämpfen, dass ihnen Rot-Rot die Bildung kaputt spart. Am Ende des vergangenen Jahres hat sich leider gezeigt, dass der gesellschaftliche Protest und dass die vielen parlamentarischen Initiativen, die wir im Landtag eingebracht haben, nicht dazu geführt haben, dass Rot-Rot seine Meinung ändert. Deswegen bereiten wir gemeinsam als Opposition ein Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg vor, um dieser Politik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler entgegenzutreten. Und wir sind sicher, dass wir dieses Verfahren gewinnen werden. Aber eines bleibt den Menschen mit Sicherheit im Gedächtnis: über die Aussage „Priorität für Bildung“, wie sie im rot-roten Koalitionsvertrag steht, kann man in Brandenburg nur noch lachen – bitter lachen.
Die Koalitionsfraktionen haben offenbar nicht verstanden, dass gute Bildung die Grundlage für die weitere Entwicklung unseres Landes ist. Wir werden in der Zukunft jeden einzelnen Schulabgänger brauchen, um die Ausbildungsplätze überhaupt noch besetzen zu können. Bereits jetzt haben wir einen sich stetig steigernden Fachkräftemangel, dem entgegengewirkt werden muss.
Gleichzeitig sehen wir aber trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, dass wir noch immer eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit haben.
Die Politik der Landesregierung ist nicht darauf ausgerichtet, diesen Missstand zu beheben, sondern sie unterstützt ihn zusätzlich noch, in dem sie arbeitslose Menschen verwaltet, anstatt sie bei Auswegen aus der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor mit zeitlich befristeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist eine solche Verwaltungseinrichtung, aus der arbeitsuchende Menschen kaum mehr herauskommen. Wir benötigen jedoch in Brandenburg mehr Eigendynamik am Arbeitsmarkt. Eine wirksame Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich vor allem durch die Schaffung von Transparenz und Flexibilität aus. Die Politik sollte etwa geeignete Maßnahmen im Bereich der strategischen Personalplanung und den Aufbau von funktionierenden privatwirtschaftlichen Vermittlungsangeboten unterstützen, auch schon, um Suchkosten der Unternehmen zu minimieren.
Und dann die Diskussion um einen Mindestlohn: Dieser wird ja mittlerweile von allen anderen Parteien gefordert, mit dem Unterschied, dass die Einen es offen sagen und die Anderen noch etwas beschämt sind und sich nicht trauen, das Wort Mindestlohn in den Mund zu nehmen und lieber von einer Lohnuntergrenze reden.
Für die FDP ist es entscheidend, dass in Brandenburg eine wettbewerbsfähige Lohnstruktur existiert, die zum einen sicherstellt, dass die Unternehmen am Markt mit ihren Mitarbeitern bestehen können, die sich aber gleichzeitig entschieden gegen die Subventionierung des Niedriglohnsektors ausspricht.
Ich brauche dazu gar nicht viele Worte: Die FDP hat mit ihrem liberalen Bürgergeld bereits die richtige Antwort auf die Mindestlohndebatte gegeben!
Mehr Transparenz, Flexibilität, mehr Aufstiegschancen, bessere Bildung, Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung und unterstützende Maßnahmen in der Personalplanung der Unternehmen verbunden mit einem sozialen Sicherungssystem, das den Aufstieg auch zulässt, sind die Lösungen auf die Probleme des Arbeitsmarktes.
Anrede,
eines der Phänomene dieser rot-roten Landesregierung ist, dass sie immer da ist, wo sich der Staat nicht einmischen sollte, wie zum Beispiel in der Wirtschaft, wie zum Beispiel durch die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, dass sie sich aber gleichzeitig überall dort zurückzieht, wo eine Regelung sinnvoll wäre oder wo ein Eingreifen der Gemeinschaft, also des Staates, notwendig wäre.
Anrede,
Menschen wohnen und arbeiten, gründen Familien und Unternehmen immer dann in einer Gegend gerne, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört sicherlich eine gute Infrastruktur mit Straßen und Schienen, dazu gehört sicherlich heutzutage in der digitalen Welt auch ein schneller Internetanschluss, dazu gehört aber auch, dass die Menschen sich zuhause sicher fühlen.
Wir erleben aber gerade in den letzten Wochen, dass viele – besonders Unternehmer – sich nicht mehr sicher fühlen in ihrer Heimat, da ihre Baumaschinen, ihre Traktoren oder andere Gerätschaften gestohlen werden, ganz offensichtlich von internationalen Banden, die sich eine grenznahe  Region mit all den polizeilich schwierigen Fragen ausgesucht hat, um ihre Taten zu begehen. Es ist auch Aufgabe der Politik, für eine ausreichende Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. Auch hier hat die Landesregierung die Herangehensweise falsch gewählt und hat vor der Definition der Aufgaben die Stellenzahl festgelegt und dann erst die Aufgabendefinition mit dem Ergebnis, dass die Aufgaben gleich bleiben oder steigen, dass aber die Stellen reduziert werden.

Anrede,
eine gute Gewährleistung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit durch eine funktionsfähige und einsatzbereite Polizei und durch gute und funktionierende Justizbehörden gehört zur Kernaufgabe einer liberalen Politik und wird von uns als Landtagsfraktion deshalb auch konsequent vertreten.
Anrede,
in den letzten Tagen erleben wir erneut das Aufflammen einer Debatte, die wir bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode führen. Wir haben in der vergangenen Woche den Bericht zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit erhalten. Sechs von 88 Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages waren für das MfS tätig, alle sechs sind Mitglieder der Linkspartei, fünf davon Mitglieder der Fraktion der Linken. Ich will die am Mittwoch der kommenden Woche stattfindende Debatte hier gar nicht vorwegnehmen. Aber ich will hier auch klar bekennen: die Täter, die damals Schuld auf sich geladen haben, sollten in unserem Land kein politisches Amt mehr übernehmen. Das ist die klare Position der FDP-Fraktion. Viel ist gesagt und geschrieben worden über die Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Wir als FDP-Fraktion haben damals gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen diese Enquetekommission gefordert und eingesetzt und wir erleben bereits heute, lange bevor die Kommission ihre Arbeit beendet hat, dass diese Enquetekommission wichtige Impulse gegeben und bereits Veränderungen bewirkt hat. Die Frage der besseren Einbindung der Geschichte der DDR in den Schulunterricht zum Beispiel, eine bessere Opferrehabilitierung oder alleine das bewusste Nachfragen von vielen jungen Menschen über die DDR-Vergangenheit sind gute und richtige Ergebnisse der Enquetekommission. Meine Damen und Herren, Zukunft braucht Aufklärung. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann sich bereit machen für die Zukunft und ein Bewusstsein für die Fehler der Vergangenheit entwickeln.
„Zukunft braucht Aufklärung“ ist auch der Titel einer neuen umfangreichen Fraktionsbroschüre zu der bisherigen Arbeit der Enquetekommission, die sie heute mitnehmen können.

Anrede,
In den vor uns liegenden Monaten werden uns viele Themen beschäftigen. Einige beschäftigen uns weiterhin, andere werden erst noch aufkommen. Ein „Dauerbrenner-Thema“ ist in jedem Fall die Energiepolitik. Nachdem die Landesregierung mehr als ein Jahr gebraucht hat, um endlich auch nur einen Entwurf für ihre Energiestrategie 2030 vorzulegen, ist es uns als Fraktion dank der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern gelungen, innerhalb von einer Woche eine umfassende Bewertung dieses Regierungsentwurfs vorzulegen und damit unsere Positionen deutlich zu machen. Sie finden diesen Entwurf als Positionspapier auch auf unserer Homepage.
Viele weitere Themen, die uns beschäftigen, wären es Wert, hier genannt zu werden, wie zum Beispiel die künftigen Aufgaben, die das Land und die Kommunen durchführen sollen, wie wir das Land zukunftsfest in der Verwaltung gestalten wollen, wie wir es gerade in der Enquetekommission zu den Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Kommunaleben beraten. Doch ich komme zum Schluss:
Liberale wissen um die Auswüchse politischer Selbstüberschätzung, die sich im anmaßenden Glauben an universelle Planungs- und Steuerungseuphorie gegenüber menschlichen Schicksalen niedergeschlagen hat und niederschlägt. Bürokratie und Bevormundung, Verbotsunkultur und Ernährungsdiktatur, Social Engineering und Planwirtschaft sind Ergebnisse solcher politischer Überheblichkeit. Wir Liberale in Brandenburg machen eine ehrliche, eine selbstbewusste und eine überzeugte Politik für unser Land.
Die Zukunft ist offen, nicht planbar, von Krisen bedroht. Die Zukunft bietet aber neben den zahlreichen Risiken immer mindestens genauso viele Chancen. Unser höchstes Gut ist die Freiheit. Deshalb wehren sich Liberale gegen Fremdbestimmung und sehen Mitbestimmung als Zwischenschritt auf dem Weg zur Selbstbestimmung des Menschen.

Dies sind die Leitlinien unserer liberalen Arbeit im Landtag Brandenburg, dies ist unser Ausblick auf das Jahr 2012.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung, ich danke Ihnen für Ihre Zusammenarbeit und für Ihre Anregungen und Gedanken und besonders, das gestatten Sie mir, danke ich meinen Fraktionskollegen für die gute Zusammenarbeit und unseren Mitarbeitern für ihr unermüdliches Engagement.
Wir kämpfen für Sie! Wir kämpfen gemeinsam mit Ihnen für den Liberalismus und wir kämpfen zusammen für eine gute Zukunft für Brandenburg! Vielen Dank!