„Wir machen als Liberale mit dem Programm ganz klar, wo wir stehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag Andreas Büttner. Er führte in die Diskussion zum Programm ein. „Deutschland fehlt es an Orientierung. Wir erleben es jeden Tag“, so Büttner. Das Programm kläre und erkläre das Selbstverständnis der FDP. „Wenn wir unser gemeinsames Selbstverständnis deutlich machen, verdeutlichen wir auch dass wir Selbstzweifel überwunden haben“, so Büttner.
Auch die aktuelle Diskussion um schlechte Umfragewerte war Thema auf dem Landesparteitag. „Kämpfen, Kämpfen, Kämpfen“ rief daher der Landesvorsitzende Gregor Beyer den Delegierten in Fürstenwalde zu. Brandenburg habe seine Hausaufgaben gemacht, „wir müssen nun unseren Teil dazu beitragen, dass wir auch auf Bundesebene wieder erfolgreicher werden“, so Beyer. Auch Andreas Büttner sprach den Delegierten Mut zu: „Aus der Geologie wissen wir, dass Druck auch positives hervorbringt. Diamanten etwa entstehen nur unter Druck. Bei unserem Programmentwurf haben wir es mit einem wertvollen Rohdiamanten zu tun“, so Büttner.
Breiten Raum in der Diskussion nahm auch die von der FDP versagte „Staatshilfe“ für die insolvente Drogeriemarktkette „Schlecker“ ein. „Wer Wachstum will, der muss auch die Krise akzeptieren“, erklärte Gregor Beyer dazu. Andreas Büttner machte es mit einem Bild deutlich: „Die politische Linke verwechselt das Band, mit dem die Hebammen Neugeborene mit dem ausgewählten Namen kennzeichnen und sie dadurch unverwechselbar machen, mit dem All-Inclusive-Bändchen von Ferienanlagen – diese Menschen glauben, sie hätten einen lebenslangen Rundumservice gebucht“, so Büttner.
Weitere Anträge auf dem Landesparteitag beschäftigten sich unter anderem mit Verbesserungen im Bereich der innerparteilichen Kommunikation und Entscheidungsfindung durch die Nutzung des Mediums Internet. Die Ziele des Antrags, Verbesserungen bei der Durchführung von Mitgliederentscheidungen zu erreichen, ein Instrument eines Mitglieder-Meinungsbildes zu schaffen und Landesparteitage als Webcast im Internet zu übertragen, wurden insgesamt befürwortet. Der zuständige Landesfachausschuss soll sich nun mit der konkreten Umsetzung befassen. Der Antrag wurde entsprechend verwiesen.
Eine lebhafte Debatte entbrannte auch zum Thema Lohnuntergrenzen nach britischem Vorbild. Dort entscheidet eine unabhängige Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie Wissenschaftlern jährlich über eine bindende Lohnuntergrenze. „ Solch ein Mindestlohn würde die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen, bestimmte Jobs nicht mehr angeboten“, so Beyer. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Landesfachausschüsse verwiesen.
„Mit diesem Landesparteitag zeigen wir, dass wir bereit sind, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen“, fasst Gregor Beyer das Ergebnis zusammen. Die FDP wolle die Zustände im Land Brandenburg verändern. „Wir wollen Politik in diesem unserem Land gestalten“, so Beyer. Und Andreas Büttner fügt hinzu: „Der Fortschritt wurde immer von Minderheiten befördert. Aber die Minderheiten von heute sind die Mehrheiten von morgen.“
