Die Verhandlungen über die Bundesratsanträge zur Aufhebung des Kofinanzierungsverbots bei der Bildung werden sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Allein die grundverschiedenen Wünsche von Grünen und Sozialdemokraten bei der Änderung ganz anderer Grundgesetzartikel lässt jetzt schon erahnen, dass dies mal wieder eine unendliche Geschichte wird. Allerdings braucht niemand zu glauben, dass wir bereit sind, rot-grüne Schulexperimente auch noch mit Bundesmitteln zum Erfolg zu verhelfen.

Wir FDP-Bildungspolitiker wollen so schnell als möglich eine grundlegende Modernisierung der Bildungsfinanzierung in Deutschland ohne Scheuklappen. Schnellschüsse bringen dabei überhaupt nichts. Die Städte und Gemeinden sollen in den vorliegenden Anträgen mal wieder vollkommen außen vor bleiben, obwohl sie die Hauptlast der wirklichen Bildungspolitik vor Ort zu tragen haben. Diese müssen voll in den Beratungen beteiligt werden!

Die FDP fordert einen Bildungskonvent von Bund, Länder und Kommunen, in dem endlich einmal auf zehn Jahre vertraglich abgesichert ein Finanzierungsfrieden für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik erreicht wird. Das dauernde Hickhack bei Mischzuständigkeiten statt klarerer Verantwortlichkeiten ist eine der größten Hemmnisse in der deutschen Bildungspolitik.

Deswegen wollen wir FDP-Bildungspolitiker zwei Punkte erreichen. Erstens wollen wir die vollständige Finanzierung des BAföG durch den Bund, sodass die Länder pro Legislaturperiode sofort drei Milliarden Euro mehr für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung haben. Und wir wollen ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens den Länder und Kommunen für die Steigerung ihrer Bildungsinvestitionen weitergeben.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist eindeutig. Da dort, von der FDP eingebracht, eine neue Bildungspartnerschaft von Bund, Länder und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit gefordert wird, wäre die Forderung nach der Aufhebung des Kofinanzierungsverbots ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages und müsste von CDU, CSU und FDP neu verhandelt werden. Darüber sollte sich niemand hinwegtäuschen. Jedes andere Vorgehen würde nach den Erfahrungen der letzten Bundesparteitage von CDU und FDP als „Bildungspolitik nach Gutsherrenart“ wenig Unterstützung finden.