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Kooperation geht vor Fusion

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Kooperation geht vor Fusion Bild (c): aboutpixel.de // Bernd Boscolo

Andreas Büttner: „Identität der Gemeinden bewahren und Selbstverwaltung stärken“!

Bei der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur Verwaltungsreform hat sich klar gezeigt, dass die freiwillige Kooperation von Kommunen besser ist als Fusionen. „Kommunen sind nicht nur Verwaltungseinheiten sondern vor allem identitätsstiftende Lebensräume, Orte der Teilhabe und des bürgerschaftlichen Engagements“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner. Man könne Kommunen nicht auf ihre  Verwaltungstätigkeit reduzieren und Gebietsreformen als reines Personal- und Kostensenkungsmodell betrachten. „Auf großflächige Gebietszusammenschlüsse sollte die Landesregierung daher verzichten“, so Büttner.

Aus Sicht der Liberalen bieten freiwillige Kooperationen zahlreiche Möglichkeiten für Verwaltungsmodernisierungen und Verschlankungen. „So schafft ein gemeinsamer Personalpool Verbesserungen bei der Wirtschaftlichkeit, die Personalkosten pro Einwohner sinken“, so Büttner. Solche Pools könnten nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch in anderen Bereichen wie etwa auf Bauhöfen etabliert werden. Weitere Ansätze für Kooperationen sieht Büttner etwa in der koordinierten Planung beim Straßen- und Radwegebau, bei der Ausschreibung von Strom- und Gasnetzen oder bei der Versorgung mit schnellen Internetleitungen. „Ein größeres Einwohnerpotential bietet mehr Anreize für Anbieter etwa bei einer technischen Aufrüstung von Netzen“, erklärt der Liberale.

Aufgabe müsse es nun sein zu schauen, wie kommunale Kooperationen begleitet werden können und welche Unterstützung das Land dabei geben könne. „Wir brauchen ein Konzept, das nicht verpflichtend ist, aber als Leitfaden für die zukünftige Zusammenarbeit von Gemeinden genutzt werden kann“, erklärt Büttner die Pläne. Unterm Strich müsse gelten: „Die kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden, Anreize für Kooperationen geschaffen werden und die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen. Die Rahmenbedingungen sollen durch Mitwirkung der Einwohner eigenverantwortlich gestaltet werden können. Damit setzen wir Liberale auf mehr Freiheit statt auf Zwangsfusionen“, erklärt Büttner die Vorteile des FDP-Modells.

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