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Kommunen sind mehr als nur Verwaltungseinheiten

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Kommunen sind mehr als nur Verwaltungseinheiten Bild (c): Karsten Knuth

Büttner: Verfrühte Festlegung der SPD auf Zusammenlegung von Kreisen schadet der Arbeit in Gremien des Landtags!

Zu Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck im Rahmen der Fachkonferenz zur "Zukunft von Kommunen und Verwaltung" erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Andreas Büttner:

"Wenn Ministerpräsident Platzeck sagt, es dürfe bei der Verwaltungsreform ,keine Denkverbote' geben, denkt er dabei offenbar nur in eine einzige Richtung: An die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten. Tatsächlich sind Kommunen aber auch Lebensräume, die eigene regionale Identitäten erst ermöglichen.

Mit ihrer Fachkonferenz nimmt die SPD einmal mehr Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtags zur Verwaltungsreform vorweg: Während im Landtag gerade darüber diskutiert wurde, wie Kreise intelligent miteinander kooperieren können, legt der SPD-Vorsitzende am folgenden Tag schon fest, dass es im Jahr 2030 keine 14 Landkreise und keine vier kreisfreien Städte mehr geben werde. So sieht es also aus, wenn der Ministerpräsident ,keine Denkverbote' fordert.

Die Liberalen wollen die Kommunen stärken. Vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückgangs müssen Wege gefunden werden, wie Kommunen untereinander kooperieren können, wie sie gemeinsam Einrichtungen und Organisationsstrukturen nutzen. Wenn die SPD nun von vornherein von künftig nur noch fünf Kreisen spricht, dann versperrt sie damit den Weg für vernünftige Überlegungen, wie eine zukunftsfeste Funktionalreform für Brandenburg aussehen könnte."

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